Organisation, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik des LBV im Aufgabenbereich

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0618)

Untersuchungsgegenstand beim LBV war der Bereich Besoldung und Versorgung sowie die Familienkasse. Eine analytische Personalbedarfsermittlung im Bereich Besoldung und Versorgung ergab einen Personalmehrbedarf von insgesamt rund 9 Stellen. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass die bei der Familienkasse wahrgenommen Kindergeldaufgaben ohne Kostenersatz auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) übertragen werden könnten. Dies war seit 2016 aufgrund einer vom Bund initiierten Familienkassenreform möglich. Mit der Abgabe der Kindergeldaufgaben könnten personelle Ressourcen im Umfang von 26 Stellen freigesetzt werden. Der Rechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt die Vorteile einer Abgabe der Kindergeldbearbeitung überwiegen. Er empfahl aber auch, mit der BA verbindliche Vereinbarungen zu treffen, um die bisherigen Standards sowohl für die interne Bearbeitung als auch im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten sicherzustellen. Nach der Abgabe der Kindergeldaufgaben und durch weitere interne Aufgabenverlagerungen könnte die Organisation insgesamt verschlankt und eine Abteilung aufgelöst werden. Die freiwerdenden personellen Ressourcen im Umfang von 26 Stellen sollten in Bereichen mit analytisch nachgewiesenem Mehrbedarf, wie etwa im Bereich Besoldung und Versorgung, verwendet werden. Verbleibende freie Personalkapazitäten sollten abgebaut werden. Die Aufgabenwahrnehmung wurde erschwert, da die hohe Personalfluktuation im Bereich Besoldung und Versorgung zu einem regelmäßigen Wissensverlust und zu erheblichen Aufwänden für die Einarbeitung neuer Mitarbeiter führte. Hierzu sollte sukzessive ein strukturiertes und nachhaltiges Wissensmanagement etabliert und zentral koordiniert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Kindergeldaufgaben an die BA zu übertragen. Einen Teil der freiwerdenden Personalkapazitäten sollte im Bereich Besoldung und Versorgung verwendet werden. Weitere Personalüberhänge sollten in anderen Bereichen eingesetzt werden, sofern ein Personalbedarf analytisch nachgewiesen wird. Verbleibende freie Personalkapazitäten sollten mittelfristig abgebaut und dafür die Stellen des LBV im Staatshaushaltsplan reduziert werden. Verbleibende Aufgaben der Abteilung 6 sollten intern verlagert und die Abteilung aufgelöst werden. Daneben sollte ein Wissensmanagement eingeführt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, die Abgabe der Familienkasse sei mit der BA zum ersten Quartal 2022 vereinbart. Nach Abgabe der Familienkasse würden 17 Stellen freigesetzt, die aufgrund von Übernahmen neuer Aufgaben nicht abgebaut werden könnten. Ein strukturiertes Wissensmanagement werde zentral eingeführt.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 30.06.2022 erneut berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.07.2022