Förderung des Breitbandausbaus

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0303)

Eine leistungsfähige und flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist für Baden-Württemberg von strategischer Bedeutung. Insbesondere bei Gigabitanschlüssen bestand noch deutlicher Ausbaubedarf. Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau sollten nur in uneingeschränkt gigabitfähige und damit zukunftsfähige Technologien fließen. Alles in allem hielt der Rechnungshof die Förderung für zweckmäßig organisiert.

Bis Ende 2019 wurden rund 450 Mio. Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau bewilligt, die sich auf mehr als 1.900 Einzelmaßnahmen verteilen. Von 2020 bis 2025 stand ein weiteres Bewilligungsvolumen von rund 650 Mio. Euro zur Verfügung. Angesichts des nur schwer abzuschätzenden Fördermittelbedarfs und der beabsichtigten Ausweitung der Förderung auf „graue Flecken“, sollte der Gesamtbedarf an staatlicher Förderung regelmäßig überprüft werden.

Die Entscheidung, der Bundesförderung den Vorrang vor der Landesförderung einzuräumen, war richtig. Das Land sollte der Mitfinanzierung des Bundesförderprogramms daher auch künftig konsequent Priorität einräumen. Gleichzeitig sollte mit Blick auf die neue Förderperiode die Möglichkeit, EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen, intensiv geprüft werden.

Die künftige Rolle des Landesförderprogramms sollte vor dem Hintergrund der veränderten Förderkulisse des Bundes geklärt und dessen Anwendungsbereich auf die zielorientierte Ergänzung des Bundesprogramms fokussiert werden. Die Anrechnung fiktiver Pachteinnahmen und das Potenzial einer adressbezogenen Förderung sollten in diesem Kontext geprüft werden. Als mögliche Fördertatbestände des Landesprogramms kämen der weitere Ausbau des Backbone-Netzes und die Erschließung von Gebieten mit mobilem Breitband in Frage.

Die insgesamt zweckmäßige Organisation des Förderverfahrens und einheitliche Verwaltungspraxis wirkten sich positiv auf Verständnis und Akzeptanz des geförderten Breitbandausbaus aus. Die operative Abwicklung des Förderverfahrens sollte künftig an ein Regierungspräsidium mit landesweiter Schwerpunktzuständigkeit übertragen werden. Zudem wäre es hilfreich, die bestehenden strategischen Ansätze und Planungen des Landes in einer einheitlichen Breitbandstrategie für Baden-Württemberg zusammenzuführen. Zusammen mit einem für alle Akteure zugänglichen Breitbandinformationssystem könnte diese die Umsetzung des Breitbandausbaus sowie notwendige Abstimmung von Breitband- und Mobilfunkausbau wirksam unterstützen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Fördermittelbedarf für den Breitbandausbau regelmäßig zu überprüfen und dabei auch die Möglichkeit der Nutzung von EU-Fördermitteln zu berücksichtigen. Der Mitfinanzierung der Bundesförderung sollte weiterhin Priorität eingeräumt und die Mitfinanzierung der vom Bund geplanten Förderung „grauer Flecken“ unter Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Die künftige Rolle des Landesförderprogramms sollte vor dem Hintergrund einer veränderten Förderkulisse des Bundes geklärt und dabei die Anrechnung fiktiver Pachteinnahmen und das Potenzial einer adressbezogenen Förderung geprüft werden. Perspektivisch sollte die operative Breitbandförderung an ein Regierungspräsidium mit landesweiter Schwerpunktzuständigkeit übertragen werden. Die strategischen Ansätze und Planungen sollten, verbunden mit einer eindeutigen Zieldefinition, in einer Breitbandstrategie zusammengeführt und eine systematische Erfolgskontrolle etabliert werden. Breitband- und Mobilfunkausbau sollten eng aufeinander abgestimmt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass der Fördermittelbedarf regelmäßig mit Kommunen, Landkreisen sowie mittels einer Studie aktualisiert werde. Aktuell könne ein weiterer Landesmittelbedarf von ca. 2,4 Milliarden Euro prognostiziert werden. Bis 2025 sollen überall im Land gigabitfähige Netze verfügbar sein. Fördermöglichkeiten durch die EU beobachte man ständig. Die Mitfinanzierung der Bundesförderung stehe im Mittelpunkt der Breitbandförderkulisse des Landes und werde künftig zum alleinigen Breitbandinfrastruktur-Förderinstrument. Eine Anpassung des Landesförderprogramms im Hinblick auf die Berücksichtigung fiktiver Pachteinnahmen erscheine nicht zweckmäßig. In den wenigen Fällen, in denen bei der Zuwendung zuzüglich der Pachteinnahmen und ggf. Drittmittel eine „Überförderung“ absehbar gewesen sei, seien die Förderfestbetragssätze herabgesetzt worden. Mit der im April 2021 in Kraft getretenen neuen Gigabitrichtlinie des Bundes werde der Umfang der förderfähigen Gebiete durch eine geänderte Aufgreifschwelle deutlich erweitert. Alle Gebiete, die nicht zuverlässig über 100 Mbit/s verfügen, werden förderfähig. Die bewährte Organisation erlaube hinsichtlich der komplexen und kostenintensiven Breitbandprojekte eine enge Abstimmung zwischen dem strategischen und operativen Teil der Förderung. Daher sehe das Land in einer Übertragung der operativen Breitbandförderung auf ein Regierungspräsidium, zumindest mittelfristig, keine Vorteile. Um die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel sicherzustellen, finde jederzeit eine systematische Erfolgskontrolle auf Projektebene statt. Neben dem Breitbandatlas des Bundes, als zentralem Instrument zur Erfolgskontrolle, bestehe mit den Kommunen, Landkreisen und Breitband-Zweckverbänden zudem ein regelmäßiger Austausch. Ohne die Glasfaseranbindung der Funkstandorte könne der Mobilfunk das Potential von 4G und insbesondere 5G nicht ausschöpfen. Um Synergiepotentiale nutzen zu können, werde die Zuständigkeit für den Glasfasernetzausbau und die Mobilfunknetze im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zusammengeführt und das Kompetenzzentrum Breitbandausbau um den Mobilfunk erweitert.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.06.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 22.10.2021