Stufenzuordnungen bei Einstellungen sowie Vorweggewährungen nach dem Tarifvertrag für den öffenltichen Dienst der Länder (TV-L)

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 8

Das Entgelt von Arbeitnehmern, die neu in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert, und der (Erfahrungs-) Stufe, der sie zugeordnet werden. Für die Entgeltgruppe ist die auszuübende Tätigkeit und für die Stufenzuordnung die bisher erworbene Berufserfahrung maßgeblich. Daneben kann, um einen Personalbedarf zu decken oder qualifizierte Fachkräfte zu binden, ein um bis zu 2 (Erfahrungs-)Stufen höheres Entgelt in Form einer Zulage gewährt werden (Vorweggewährung). Arbeitnehmer, die sich bereits in der Endstufe befinden, können stattdessen eine Zulage von 20 Prozent der Stufe 2 ihrer Entgeltgruppe erhalten.

Die Finanzkontrolle untersuchte 310 Personalfälle aus dem Jahr 2016 in sechs unterschiedlichen Verwaltungsbereichen. Davon waren 74 Prozent formal oder/und materiell fehlerbehaftet. Fehler wurden insbesondere bei der Anerkennung von Zeiten einer einschlägigen oder förderlichen Berufserfahrung und der Vorweggewährung eines höheren Entgelts festgestellt. Bei Stufenzuordnungen wurden Berufserfahrungszeiten tarifrechtlich falsch bewertet. Vorweggewährungen wurden aus nicht dafür vorgesehenen Gründen gewährt. Die Hinweise des Finanzministeriums (z. B. Zustimmungsvorbehalte des Finanzministeriums, Dokumentationspflichten) wurden vielfach nicht beachtet.

Der Rechnungshof forderte, auf eine richtige Anwendung des Tarifrechts zu achten. Die tariflichen Instrumente sollten nur im erforderlichen Umfang genutzt werden, um Bewerber zu gewinnen oder Personal zu binden. Zustimmungsvorbehalte des Finanzministeriums sind zu beachten. Der Rechnungshof regte an, fehlerhafte Stufenzuordnungen - soweit dies rechtlich noch zulässig ist - zu korrigieren bzw. unzulässige Zulagen zu widerrufen sowie Rückforderungen zu prüfen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die personalverwaltenden Stellen die Hinweise des Finanzministeriums zur Durchführung des § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder beachten und alle Umstände, die für die Entscheidung über die Stufenzuordnung oder die Zulagengewährung maßgeblich waren, dokumentieren. Des Weiteren sollten tarifliche Instrumente nur in erforderlichem Umfang (zur Personalgewinnung und Personalbindung) genutzt und Zustimmungsvorbehalte entsprechend beachtet werden. Fehlerhafte Stufenzuordnungen und Zulagen sollten geprüft und - soweit noch möglich - korrigiert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das Finanzministerium die personalverwaltenden Stellen der obersten Landesbehörden dafür sensibilisiert habe, dass die Durchführungshinweise des Finanzministeriums, einschließlich der Hinweise zu § 16 TV-L und die hierzu bestehenden Sonderregelungen, zwingend und konsequent zu beachten seien. Außerdem habe das Finanzministerium die personalverwaltenden Stellen aufgefordert, für eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation der Entscheidungen über Stufenzuordnungen und Zulagengewährungen Sorge zu tragen. Sie seien ferner darauf hingewiesen worden, dass die tariflichen Instrumente des § 16 TV-L nur im erforderlichen Umfang genutzt werden dürften und Zustimmungsvorbehalte zu beachten seien. Die einzelnen Ressorts, einschließlich nachgeordneter Bereiche, haben nach Aufforderung des Finanzministeriums Stufenzuordnungen und Zulagengewährungen überprüft und soweit noch möglich korrigiert. Die obersten Landesbehörden haben die fachlichen Hinweise des Finanzministeriums in ihrem Bereich weitergegeben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.03.2022 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Den Forderungen des Rechnungshofes, das Tarifrecht künftig richtig anzuwenden, tarifliche Instrumente nur im erforderlichen Umfang zu nutzen und Entscheidungen vollständig und nachvollziehbar zu dokumentieren, wurde durch die Maßnahmen des Finanzministeriums Rechnung getragen. Eine Überprüfung fehlerhafter Stufenzuordnungen und Zulagengewährungen wurde durchgeführt. Entsprechende Korrekturen wurden vorgenommen, soweit dieses noch möglich war.

Letzte Änderung dieses Artikels: 04.05.2022