Entwicklung des Landeshaushalts
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben beliefen sich 2019 auf 41,1 Mrd. Euro. Sie machten damit 70,9 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes von 57,9 Mrd. Euro aus. Die um die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich bereinigten Nettosteuereinnahmen stiegen gegenüber 2018 um 2,9 Prozent auf 30,5 Mrd. Euro. Die originären Landessteuern trugen mit 3,4 Mrd. Euro zum Ergebnis bei.
Aus Bußgeldern und Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre konnte das Land 2019 insgesamt 1,5 Mrd. Euro einnehmen. Aus Rücklagen, Fonds und Stöcken wurden 1,3 Mrd. Euro entnommen. Mit 861 Mio. Euro betraf die größte Einzelposition die Rücklage für Sanierungsmaßnahmen. Davon wurden 467 Mio. Euro darauf verwendet, Altkreditermächtigungen abzubauen. Aus Überschüssen der Vorjahre wurden 2,4 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung 2019 eingesetzt.
2019 betrugen die Personalausgaben der Kernverwaltung im Ist 18,2 Mrd. Euro. Für den Personalaufwand der Landesbetriebe waren weitere 3,1 Mrd. Euro eingeplant. Die Kernverwaltung und die Landesbetriebe hatten 2019 - ohne Anwärter - insgesamt 210.914 Stellen zur Verfügung. Das waren 1.159,5 Stellen mehr als 2018. Der Urhaushalt 2020/2021 sah einen weiteren Aufwuchs um 2.819 Stellen vor.
Zum Abbau der impliziten Verschuldung wurden der entsprechenden Rücklage 1.659 Mio. Euro zugeführt. Durch die Tilgung von 1 Mrd. Euro an Krediten sank die haushaltsmäßige Verschuldung auf 45,0 Mrd. Euro. Aufgrund der hervorragenden Liquiditätslage waren zum Jahresende 2019 davon lediglich 36,1 Mrd. Euro valutiert. Für Zinsen wendete das Land 1,2 Mrd. Euro auf.
Per Saldo nahmen die Rücklagen des Landes 2019 um 601 Mio. Euro zu. Die Sondervermögen konnten gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Mrd. Euro zulegen. Der Finanzierungssaldo war mit 3,4 Mrd. Euro positiv. Allerdings markierte das Jahr 2019 das Ende eines langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 17.12.2020 beendet.
