Duale Hochschule Baden-Württemberg

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 23 (Kapitel 1468)

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg wurde 2009 aus der früheren Berufsakademie gebildet und ist mit mehr als 34.000 Studierenden die größte Hochschule des Landes.

Als Ergebnis seiner Prüfung hatte der Rechnungshof die Organisation der Hochschulverwaltung als ineffektiv moniert und eine Neuorganisation vorgeschlagen. Mehr Aufgaben sollten künftig beim Präsidium in Stuttgart konzentriert und die Zuständigkeiten der dezentralen Verwaltungen an den neun Studienakademien und drei Außenstellen deutlich reduziert werden. So sollten in den Bereichen Personal, Haushalt und Organisation sowie in der strategischen Hochschulführung künftig die wesentlichen Entscheidungen im Präsidium getroffen werden. Die dezentralen örtlichen Verwaltungen der Studienakademien sollten für den Lehrbetrieb, die Betreuung der Studierenden und der dualen Partnerunternehmen zuständig sein. Die örtlichen Verwaltungsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Prüfung noch im Landeshochschulgesetz verankert waren, sind nach Auffassung des Rechnungshofs entbehrlich. Zusammen mit einer strafferen Bemessung der notwendigen Personalressourcen im Präsidium und in der dezentralen Verwaltung sah der Rechnungshof hier aufgrund seiner Organisationsuntersuchung ein Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Des Weiteren empfahl der Rechnungshof die Studiengangsleiter von Verwaltungsaufgaben durch die Implementierung von Studiengangsmanagern zu entlasten, sofern deren Kosten durch eine entsprechende Erhöhung des Lehrdeputats der Studiengangsleiter gegenfinanziert werden konnte.

Der Rechnungshof schlug weiterhin vor, die finanzielle Ausstattung der Hochschule im Haushalt transparenter zu gestalten und den Landeszuschuss um einen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen und künftig auf 164 Mio. Euro jährlich festzusetzen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf das Präsidium der Dualen Hochschule mit dem Ziel einzuwirken, dass die vom Rechnungshof festgestellten Mängel der Haushalts- und Wirtschaftsführung behoben werden, eine Entlastung der Studiengangsleiter von organisatorischen Aufgaben und die Erhöhung ihres Lehrdeputats zu prüfen sowie auf eine Reorganisation der Verwaltung der Dualen Hochschule unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofs hinzuwirken. Zudem sollten die Zuschüsse des Landes an die Dualen Hochschule künftig möglichst weitgehend im Kapitel 1468 zusammengefasst und nach Prüfung und Umsetzung der Einsparvorschläge des Rechnungshofs der notwendige jährliche Finanzbedarf der DHBW neu bestimmt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass es durchaus positive Beispiele zur Behebung der Mängel durch die Hochschule gebe. Daher solle zunächst der interne Entwicklungsprozess der DHBW, das „Projekts Z“ abgewartet und zum 31. Dezember 2022 erneut berichtet werden. Das „Z“ stehe für Zukunft und Weiterentwicklung der Hochschulstrukturen der DHBW. Durch diese Weiterentwicklung erhoffe sich die DHBW, dass die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel beseitigt werden können.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.12.2022 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.11.2021