Die Kollerinsel und der Fährbetrieb

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1209)

Auf der Kollerinsel, die durch die Rheinbegradigung im 19. Jahrhundert entstanden ist, verpachtet das Land eine Staatsdomäne mit Pferdehof und Gastronomie sowie einen Campingplatz. Die Kollerinsel ist ganzjährig von Rheinland-Pfalz über eine Landesstraße zu erreichen. Zudem betreibt das Land in der Sommersaison eine landeseigene Motorfähre, die die Kollerinsel mit dem rechtsrheinischen Teil der Gemeinde Brühl verbindet.

Der Rechnungshof stellte fest, dass das Land aus der Verpachtung Einnahmen von jährlich rund 40.000 Euro erzielte, die um jährlich rund 10.000 Euro höher hätten ausfallen können, wenn nicht versäumt worden wäre, von den Pächtern zu tragende Nebenkosten und Pachtzahlungen einzufordern.

Der Betrieb der Rheinfähre war stark defizitär, im Zeitraum von 2013 bis 2017 ergab sich eine vom Land zu tragende Unterdeckung von 740.000 Euro. Eine rechtliche Verpflichtung des Landes zum Betrieb der Fähre bestand nicht, das Land hatte jedoch der Gemeinde Brühl zugesagt, den Betrieb bis 2020 aufrecht zu erhalten.

Der Rechnungshof empfahl, den landesseitigen Fährbetrieb nach Ablauf der bestehenden Zusage aufzugeben. Der Betrieb einer regionalen Ausflugsfähre ist nicht Aufgabe des Landes und für die verkehrliche Erschließung der Kollerinsel nicht notwendig.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

  • den Betrieb der Kollerfähre durch das Land weiterzuführen;
  • Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Betrieb, z. B. durch längere Betriebszeiten, zu prüfen;
  • die Privatisierung des Fährbetriebs zu prüfen;
  • eine Mitfinanzierung durch die Gemeinde Brühl und den Rhein-Neckar-Kreis zu prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste am 27.10.2021 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.11.2021