Planungswettbewerbe des Landes
Die Planungswettbewerbe (umgangssprachlich Architektenwettbewerbe genannt) dienen dazu, einen optimalen Entwurf zu finden. Das Land führt Planungswettbewerbe bei Objekten mit herausragender Bedeutung, komplexer städtebaulicher Situation oder besonderer Nutzung durch. Der Rechnungshof untersuchte alle 20 Planungswettbewerbe der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung der letzten 10 Jahre mit Gesamtbaukosten von rund 1 Mrd. Euro.
Der Rechnungshof stellte fest, dass häufig bereits in einem frühen Stadium der ursprünglich anvisierte Kostenrahmen deutlich überschritten und die Gesamtwirtschaftlichkeit der Wettbewerbsentwürfe nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch die Nachhaltigkeit und die Lebenszykluskosten wurden bei der Beurteilung der Entwürfe nur unzureichend gewürdigt.
In den Vorbesprechungen der Preisgerichte wurden Formulierungen der Beurteilungskriterien und Vorgaben zu Kostenobergrenzen und Wirtschaftlichkeit verändert oder revidiert. Das Land sollte jedoch nach Auffassung des Rechnungshofs vorab verbindliche Kostenvorgaben festlegen und von den Wettbewerbsteilnehmern eine Kostenschätzung einfordern.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,
- bei Planungswettbewerben das Kriterium der Gesamtwirtschaftlichkeit mit den Lebenszykluskosten stärker zu berücksichtigen;
- in Auslobungen einen maximalen Kostenrahmen für die Bauwerkskosten festzulegen. In der Auslobung ist darauf hinzuweisen, dass die Überschreitung grundsätzlich als wichtiger Grund (nach § 8 Absatz 2 der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013) gewertet wird, der einer Beauftragung mit den weiteren Planungsleistungen entgegensteht;
- von den Wettbewerbsteilnehmern stets eine Kostenschätzung nach DIN 276 einzufordern;
- in den anschließenden Verhandlungsverfahren die Verträge mit den Planungsbüros zügiger zu schließen.
Reaktion der Landesregierung
Parlamentarische Erledigung
Die Landesregierung hat dem Landtag am 09.03.2023 berichtet.
