Steuerliche Behandlung von Beiträgen nichtselbstständiger Mitglieder an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 1201)

Berufsständische Versorgungseinrichtungen gewähren ihren Mitgliedern - z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Architekten - Versorgungsleistungen. Die während ihrer Berufsjahre zu entrichtenden Beiträge der Mitglieder sind einkommensteuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Über den Jahresgesamtbetrag - einschließlich freiwilliger Zahlungen - stellen die Einrichtungen ihren Mitglieder Jahresbescheinigungen aus.

Mitglieder, die nichtselbstständig tätig sind, erhalten die Hälfte ihres Pflichtbeitrags steuerfrei von ihrem Arbeitgeber. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen enthalten im solchen Fällen Angaben zu den Beiträgen an die Versorgungseinrichtung. Die bescheinigten Daten variieren allerdings - abhängig vom Zahlungsweg: Zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an den Arbeitnehmer aus und überweist dieser den Gesamtbeitrag selbst an die Versorgungseinrichtung, enthält die elektronische Lohnbescheinigung nur den Arbeitgeberanteil. Behält der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil vom Bruttolohn ein und führt den Gesamtbeitrag aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an die Versorgungseinrichtung ab, wird hingegen der Gesamtbetrag bescheinigt.

Der Rechnungshof untersuchte in 702 Fällen bei 8 Finanzämtern den Umgang der Steuerverwaltung mit den Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Er stellte dabei Folgendes fest:

Die Qualität der Steuerbescheide war nicht zufriedenstellend. In 15 Prozent der untersuchten Fälle ergaben sich Fehler. Dadurch entstanden jährlich Steuerausfälle von geschätzt 1 Mio. Euro. Ursachen waren sowohl Fehler des Risikomanagementsystems (RMS) als auch Fehler der Bediensteten. Das RMS konnte risikobehaftete Sachverhalte vielfach nicht erkennen. Steuerte es risikobehaftete Sachverhalte zur Prüfung aus, unterliefen den Bearbeitern oftmals Fehler: Erklärten Arbeitnehmer neben den auf den Lohnsteuerbescheinigungen ausgewiesenen Beträge zusätzlich auch noch den von den Versorgungseinrichtungen bescheinigten Jahresbeitrag, wurde oftmals der Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerbeitrag ganz oder teilweise doppelt in der Sonderausgabenberechnung berücksichtigt.

Weitere Feststellungen betreffen die Ergebnisse der Hinweisbearbeitung durch die Finanzämter sowie die Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Versorgungseinrichtungen gesetzlich verpflichtet werden, Vorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Des Weiteren sollten die Ergebnisse der Hinweisbearbeitung mittels Standardauswertung für die Finanzämter transparent dargestellt werden, um ihnen eine gezielte Qualitätskontrolle zu ermöglichen. Zudem sollte die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die IT zur automatisierten Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich baldmöglichst eingesetzt wird.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Länder setzten sich seit längerem wiederholt für die elektronische Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung ein. Auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stehe diesem Anliegen positiv gegenüber. Mit einer zeitnahen Umsetzung sei gleichwohl nicht zu rechnen. Das Verfahren sei komplex und benötige eine lange Vorlaufzeit. Außerdem müsse vor einer gesetzlichen Erweiterung des Datenübermittlungsverfahrens zunächst die Evaluation der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Übermittlung der Krankenversicherungsbeiträge abgeschlossen werden.

Die Standardauswertungen würden inzwischen über die 2021 eingeführten sogenannten Qualitätsstellen landesweit zur Qualitätskontrolle bei den Finanzämtern eingesetzt werden.

An einer automatisierten Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich arbeite die Finanzverwaltung bereits seit einiger Zeit. Die entwicklungstechnische Fertigstellung sei für 2019 vorgesehen gewesen. Weil dazu die Umsetzung umfangreicher konzeptioneller Arbeiten notwendig sei, verschiebe sich der Einsatz des entsprechenden KONSENS-Produkts jedoch voraussichtlich auf Ende 2023 oder Anfang 2024.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.03.2022 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Es ist bedauerlich, dass mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung der Altersvorsorgeaufwendungen nicht zeitnah gerechnet werden kann, auch wenn das BMF der empfohlenen Gesetzesänderung weiterhin aufgeschlossen gegenübersteht. Ebenfalls bedauerlich ist, dass sich der Programmeinsatz zur automatisierten Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich weiter erheblich verzögert. Mehr als sich „im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter für eine Umsetzung beider Maßnahmen einzusetzen“ ist der Landesregierung leider nicht möglich.

Letzte Änderung dieses Artikels: 22.04.2022