IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 7 (Kapitel 0330 und 0331)

Die IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement erfolgte auf Landesseite im Wesentlichen über das Fachverfahren Migranten-Verwaltungs-Informations-System, kurz: MigVIS. Daneben waren bei Bund, Land und Kommunen noch viele andere Verfahren im Einsatz.

In der Phase mit besonders starken Zugangszahlen wurden die Grenzen des Verfahrens MigVIS, aber auch der Kommunikation zwischen den beteiligten Ebenen und den jeweils verwendeten Verfahren deutlich. Der Datenaustausch zwischen den Beteiligten war häufig von Medienbrüchen bestimmt. Dies wirkte sich auf die Datenqualität hinsichtlich Konsistenz und Aktualität negativ aus.

Bezogen auf MigVIS bemängelte der Rechnungshof zudem das Zusammenspiel von Innenministerium, der BITBW und der früheren Datenzentrale Baden-Württemberg. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den Partnern waren nicht eindeutig festgelegt und nur selten beschrieben. Die wenigen bestehenden dokumentierten Regelungen waren den Akteuren teilweise nicht bekannt und wurden im Hinblick auf die vorgesehenen Aufgaben nicht mehr beachtet.

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die BITBW spätestens ab dem 01.07.2021 für die Entwicklung (und Pflege) von Fachverfahren zu beauftragen. Der Rechnungshof empfahl, die für die Nachfolge von MigVIS notwendigen Arbeiten und Regelungen als Vorlage für den Übergang anderer Fachverfahren zu nutzten. So könnten die Erfahrungen bei MigVIS zu einer optimierten Verfahrensweise beitragen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. bei der Neuentwicklung eines IT-Verfahrens zur Unterstützung die Kommunikation zwischen allen Beteiligten durch die Schaffung von Schnittstellen medienbruchfrei zu gestalten, Prozesse und Zuständigkeiten praxisgerecht zu optimieren und der Informationssicherheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

2. eine gebündelte Zuständigkeit für Betrieb und Support des künftigen Verfahrens anzustreben;

3. Standards und Prozesse für die Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren frühzeitig festzulegen, um die BITBW auf die Zuständigkeit für Fachverfahren ab 2021 vorzubereiten.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 29.06.2019 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 14.10.2019