Stiftung Naturschutzfonds

Beratende Äußerung vom 29.05.2018

Der Rechnungshof hat den Aufbau und die Organisation, die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Abwicklung von Förderverfahren der Stiftung Naturschutzfonds geprüft. Die Stiftung Naturschutzfonds hat ihren Sitz beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Sie fördert Naturschutzprojekte. Stiftungsorgane sind der Stiftungsrat und der Geschäftsführer. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben mit den Erträgen aus der Grundausstattung. Darüber hinaus erhält sie Zuwendungen aus dem Landeshaushalt und aus der Privatlotterie Glücksspirale. Außerdem fließen der Stiftung aufgrund des Naturschutzgesetzes zweckgebundene naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen zu.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen zwischen 2014 und 2016 kontinuierlich stiegen. 2015 und 2016 erhielt die Stiftung 6,7 Mio. Euro bzw. 8,2 Mio. Euro Ersatzzahlungen. Ein großer Teil wurde im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen oder von anderen Großprojekten geleistet. Die hohen Ersatzzahlungen führten dazu, dass das Geldvermögen der Stiftung stetig zunahm. Ende 2016 betrug es 25 Mio. Euro. Die Stiftung setzte Ersatzzahlungen vorrangig für eingriffsnahe Förderprojekte von lokaler Bedeutung ein, die häufig nur mit Verzögerungen realisiert werden konnten. Ende 2016 betrug das nicht an konkrete Projekte gebundene Geldvermögen der Stiftung 7 Mio. Euro. Der Rechnungshof empfahl, große naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen im gesamten betroffenen Naturraum für größere Projekte einzusetzen.

Die Organisationsstruktur, die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe der Stiftung waren seit der Gründung vor 40 Jahren nahezu unverändert. Dem Stiftungsrat gehörten neben dem Umweltminister, der den Vorsitz im Stiftungsrat innehatte, 42 weitere Mitglieder an. Der Stiftungsrat entschied über jeden Förderantrag, unabhängig von der Höhe des Förderbetrags. Der Geschäftsführer war gleichzeitig Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Ein Budget, bei dem er bis zu einer bestimmten Fördersumme die Entscheidungsbefugnis hat, gab es nicht. Bei der Abwicklung der Förderverfahren schöpfte die Stiftung die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe nicht aus. Die Bearbeitungsdauer der Förderanträge war mit 12 bis 14 Monaten sehr lang.

Der Rechnungshof empfahl für die Stiftung organisatorische und strukturelle Veränderungen. Die Förderverfahren der Stiftung sollten beschleunigt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrats sollte deutlich verringert und ein hauptamtlicher Geschäftsführer bzw. eine hauptamtliche Geschäftsführerin bestellt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung die Empfehlungen des Rechnungshofs aufgreift und prüft, inwieweit diese umgesetzt werden können. Die Stiftung sollte die Möglichkeit erhalten, Ersatzzahlungen verstärkt im gesamten betroffenen Naturraum für größere Projekte einsetzen zu können. Die Größe und Zusammensetzung des Stiftungsrats sollte überdacht und ein hauptamtlicher Geschäftsführer bzw. eine hauptamtliche Geschäftsführerin bestellt werden, der bzw. die ausschließlich für die Stiftung tätig ist. Ferner sollte durch eine verstärkte Anwendung der Festbetragsfinanzierung der Verwaltungsaufwand reduziert und die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung der Förderverfahren geschaffen werden.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis 30.09.2019 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 08.10.2018