Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstallt Rottweil

Die Landesregierung plant, in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt mit 500 Haftplätzen und Gesamtbaukosten von 182 Mio. Euro zu errichten. Nach Analyse der Kostenermittlung des Landesbetriebs Vermögen und Bau durch den Rechnungshof sind in diesen Gesamtbaukosten grundstücksbedingte Mehraufwendungen von 39 Mio. Euro enthalten. Ursächlich hierfür sind der Baugrund, die Topografie sowie lange Anbindungswege zur öffentlichen Erschließung. Da dieser Mehraufwand an einem geeigneteren Standort deutlich geringer ausfallen würde, empfahl der Rechnungshof, den Standort Rottweil-Esch kritisch zu prüfen.

Die zuletzt errichteten Haftgebäude der Justizvollzugsanstalten Offenburg und Stuttgart wurden viergeschossig ausgeführt. Die Haftgebäude in Rottweil sollen dagegen nur dreigeschossig gebaut werden. Dies führt zu einer deutlich ausgedehnteren Bebauung und damit erheblichem Mehraufwand. Weil Gefangenen das Lüften über Fenster nicht verwehrt werden kann, kritisierte der Rechnungshof ebenso die vorgesehene Passivhausbauweise.

Am Standort Rottweil-Esch werden die Gesamtbaukosten voraussichtlich mehr als 370.000 Euro je Haftplatz betragen. Bundesweit kosteten vergleichbare Einrichtungen lediglich 140.000 bis 240.000 Euro je Haftplatz.

Nach Einschätzung des Rechnungshofs wird die JVA Rottweil am Standort Esch mindestens 210 Mio. Euro kosten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, im Zuge der Planungen des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Rottweil auf Grundlage des Siegerentwurfs des Planungswettbewerbs alle Möglichkeiten zur Kostenoptimierung zu prüfen und in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts umzusetzen. Einbezogen werden sollte dabei auch die Passivhausbauweise einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über den Gebäudelebenszyklus. Zudem sollte die Landesregierung vor der Zustimmung des Ministeriums für Finanzen zur Weiterführung der Planung auf Grundlage der durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg genehmigten Bauunterlage dem Ausschuss für Finanzen über die aktuelle Kostenprognose berichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das Planungsteam für den Neubau der JVA Rottweil nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens im Juni 2018 mit konkreten Planungen beauftragt worden sei. Seit Anfang 2019 liefen auf Grundlage des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb die Vorentwurfsplanungen der Leistungsphase 2 nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg beabsichtige, die Vorplanung im 4. Quartal 2019 abzuschließen. Dem Ministerium für Finanzen sei die Optimierung der Kostensteuerung im staatlichen Hochbau des Landes ein wichtiges Anliegen. Der Ministerrat habe in der Sitzung am 25.06.2019 eine Kabinettsvorlage beschlossen, womit Handlungsfelder identifiziert und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen worden seien. Unter anderem sollen Großprojekte, die in besonderer Weise im Fokus politischer Diskussion stehen oder baulich besonders komplex sind, vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg künftig als sog. Top-Projekte geführt werden. Der Landtag solle bei Top-Projekten zweimal entscheiden - das erste Mal bei der Etatisierung der Planungskosten (Bedarfsentscheidung) und das zweite Mal, wenn nach vertiefter Planung Baukosten in den Haushalt eingestellt werden (Bauentscheidung). Der Neubau der JVA Rottweil solle als Top-Projekt fortgeführt werden. Es sei vorgesehen, die im Staatshaushaltsplan 2018/2019 bei Kapitel 1208 Titel 777 47 enthaltene Planungsrate von 6 Mio. Euro für eine unterbrechungsfreie Planung und vorbereitende Maßnahmen für die öffentliche Erschließung auf 26 Mio. Euro anzupassen. Hiervon seien bereits 3,6 Mio. Euro im Vollzug 2019 genehmigt worden, damit durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg notwendige Planungsverpflichtungen eingegangen werden könnten und keine Verzögerungen entstünden. Für den Neubau der JVA Rottweil würden Maßnahmen zur Kostenoptimierung unter Berücksichtigung der Qualitätssicherung im Zuge der Vorplanung geprüft. Insbesondere würden die sinnvolle Umsetzung einer Passivhaushülle für Haftgebäude sowie die Reduzierung der Haftraumgrößen auf das gesetzliche Mindestmaß und die Reduzierung der Anzahl barrierefreier Haftplätze geprüft. Darüber hinaus werde unter anderem die Optimierung und Reduzierung der Verkehrs- und Technikflächen, die Optimierung der Gründung und der tragenden Innenwandkonstruktionen sowie der Technischen Gebäudeausrüstung untersucht. Des Weiteren werde die Optimierung der Gebäudestruktur und -kubatur des Haftgebäudes Süd, der Torwache, der Küche und Werkstatt einschließlich Garagen untersucht. Die Planung des Neubaus der JVA erfolgte mit dem Einsatz der digitalen Arbeitsmethode Building Information Modeling (BIM). Mit dem Einsatz von BIM könnten durch Visualisierungen komplexer Zusammenhänge, genauere Mengen- und Kostendaten in der Planungsphase und eine Fehlerreduzierung über Kollisionsprüfungen Projektablaufstörungen reduziert und gleichzeitig die Kostensicherheit erhöht werden. Beim derzeitigen Stand der Vorplanung seien belastbare Aussagen zu den Kosten für die Baumaßnahme bzw. zur Höhe der Einsparungen nicht möglich. Die Baukosten könnten erst auf Grundlage einer abgeschlossenen Entwurfsplanung der Leistungsphase 3 HOAI ermittelt werden.

Es sei vorgesehen, dass die durch die Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg geprüfte und genehmigte Bauunterlage für den Neubau der JVA Rottweil dem Ministerium für Finanzen Ende 2020 vorgelegt werden soll. Das Ministerium für Finanzen werde dem Ausschuss für Finanzen vor Zustimmung zur Weiterführung der Planung über die auf Grundlage der Leistungsphase 3 HOAI erstellte Kostenschätzung berichten.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist parlamentarisch noch nicht erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.12.2020 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.01.2020