Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstallt Rottweil

Die Landesregierung plant, in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt mit 500 Haftplätzen und Gesamtbaukosten von 182 Mio. Euro zu errichten. Nach Analyse der Kostenermittlung des Landesbetriebs Vermögen und Bau durch den Rechnungshof sind in diesen Gesamtbaukosten grundstücksbedingte Mehraufwendungen von 39 Mio. Euro enthalten. Ursächlich hierfür sind der Baugrund, die Topografie sowie lange Anbindungswege zur öffentlichen Erschließung. Da dieser Mehraufwand an einem geeigneteren Standort deutlich geringer ausfallen würde, empfahl der Rechnungshof, den Standort Rottweil-Esch kritisch zu prüfen.

Die zuletzt errichteten Haftgebäude der Justizvollzugsanstalten Offenburg und Stuttgart wurden viergeschossig ausgeführt. Die Haftgebäude in Rottweil sollen dagegen nur dreigeschossig gebaut werden. Dies führt zu einer deutlich ausgedehnteren Bebauung und damit erheblichem Mehraufwand. Weil Gefangenen das Lüften über Fenster nicht verwehrt werden kann, kritisierte der Rechnungshof ebenso die vorgesehene Passivhausbauweise.

Am Standort Rottweil-Esch werden die Gesamtbaukosten voraussichtlich mehr als 370.000 Euro je Haftplatz betragen. Bundesweit kosteten vergleichbare Einrichtungen lediglich 140.000 bis 240.000 Euro je Haftplatz.

Nach Einschätzung des Rechnungshofs wird die JVA Rottweil am Standort Esch mindestens 210 Mio. Euro kosten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, im Zuge der Planungen des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Rottweil auf Grundlage des Siegerentwurfs des Planungswettbewerbs alle Möglichkeiten zur Kostenoptimierung zu prüfen und in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts umzusetzen. Einbezogen werden sollte dabei auch die Passivhausbauweise einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über den Gebäudelebenszyklus. Zudem sollte die Landesregierung vor der Zustimmung des Ministeriums für Finanzen zur Weiterführung der Planung auf Grundlage der durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg genehmigten Bauunterlage dem Ausschuss für Finanzen über die aktuelle Kostenprognose berichten.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist parlamentarisch noch nicht erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis 30.09.2019 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 01.10.2018