Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstallt Rottweil

Die Landesregierung plant, in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt mit 500 Haftplätzen und Gesamtbaukosten von 182 Mio. Euro zu errichten. Nach Analyse der Kostenermittlung des Landesbetriebs Vermögen und Bau durch den Rechnungshof sind in diesen Gesamtbaukosten grundstücksbedingte Mehraufwendungen von 39 Mio. Euro enthalten. Ursächlich hierfür sind der Baugrund, die Topografie sowie lange Anbindungswege zur öffentlichen Erschließung. Da dieser Mehraufwand an einem geeigneteren Standort deutlich geringer ausfallen würde, empfahl der Rechnungshof, den Standort Rottweil-Esch kritisch zu prüfen.

Die zuletzt errichteten Haftgebäude der Justizvollzugsanstalten Offenburg und Stuttgart wurden viergeschossig ausgeführt. Die Haftgebäude in Rottweil sollen dagegen nur dreigeschossig gebaut werden. Dies führt zu einer deutlich ausgedehnteren Bebauung und damit erheblichem Mehraufwand. Weil Gefangenen das Lüften über Fenster nicht verwehrt werden kann, kritisierte der Rechnungshof ebenso die vorgesehene Passivhausbauweise.

Am Standort Rottweil-Esch werden die Gesamtbaukosten voraussichtlich mehr als 370.000 Euro je Haftplatz betragen. Bundesweit kosteten vergleichbare Einrichtungen lediglich 140.000 bis 240.000 Euro je Haftplatz.

Nach Einschätzung des Rechnungshofs wird die JVA Rottweil am Standort Esch mindestens 210 Mio. Euro kosten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, im Zuge der Planungen des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Rottweil auf Grundlage des Siegerentwurfs des Planungswettbewerbs alle Möglichkeiten zur Kostenoptimierung zu prüfen und in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts umzusetzen. Einbezogen werden sollte dabei auch die Passivhausbauweise einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über den Gebäudelebenszyklus. Zudem sollte die Landesregierung vor der Zustimmung des Ministeriums für Finanzen zur Weiterführung der Planung auf Grundlage der durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg genehmigten Bauunterlage dem Ausschuss für Finanzen über die aktuelle Kostenprognose berichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass die Entwurfsplanung entsprechend Leistungsphase 3 nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil liefe. Ursprünglich sei der Abschluss der Entwurfsplanung im 4. Quartal 2020 vorgesehen gewesen. Jedoch sei die zu diesem Zeitpunkt durch das freiberufliche Architekturbüro vorgelegte Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung nicht abnahmefähig gewesen, da die vertraglich geschuldete Qualität und Tiefe für den Abschluss der Leistungsphase 3 nach HOAI nicht erreicht wurde. Für die Überarbeitung und Anpassung der Planung sei dem freiberuflichen Architekturbüro eine Nachfrist bis Ende Januar 2021 gesetzt worden. Die Nachfristsetzung habe nicht zu einem vertragsgemäßen Abschluss der Entwurfsplanung geführt. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg habe in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen im Februar 2021 den Vertrag mit dem freiberuflichen Architekturbüro aus wichtigem Grund gekündigt.

Es werde über ein europaweites Vergabeverfahren ein neues freiberufliches Architekturbüro für die Optimierung der bisherigen und der weiteren Planung für den Neubau gesucht. Unter Berücksichtigung der üblichen Fristen könnte bis Ende Juni 2021 ein neues freiberufliches Architekturbüro beauftragt werden. Im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens habe jedoch Ende Mai 2021 ein Bieter ein Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragt. Die daraus entstehenden Verzögerungen würden zu aktuell noch nicht abschätzbaren Verschiebungen der bisher geplanten zeitlichen Abläufe führen.

Parallel werde die vorliegende Planung aktuell durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg und die freiberuflichen Fachingenieure auf Optimierungen hin überprüft. Das neue freiberufliche Architekturbüro solle die identifizierten Optimierungspotenziale sowie ggf. zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten der weiteren Planung des Neubaus der JVA Rottweil zugrunde legen und umsetzen.

Der Wechsel des Planers sowie die notwendige Optimierung und Anpassung der bisherigen Planung habe den Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI verzögert. Gemäß der aktuellen Terminplanung solle der vertragsgemäße Abschluss für Anfang 2022 vereinbart werden. Erst dann seien belastbare Aussagen zu den Kosten des Neubaus möglich. Die Aufnahme des Bauvorhabens in das Bauprogramm im Staatshaushaltsplan 2023/2024 werde angestrebt.

Seit Mitte Februar 2021 liefen die Vorwegmaßnahmen für den Neubau mit den Bauarbeiten für die technische Erschließung des Standorts „Im Esch“. Der Baubeginn für die Verkehrserschließung des Standorts datiere auf Mitte Mai 2021. Dafür werde der von der L424 abgehende Feldweg in Richtung Neckarburg ausgebaut. Parallel zu der Zufahrtsstraße werde ein Geh- und Radweg realisiert, dessen Trennung von der Straße durch einen Grünstreifen erfolge. Die Vorwegmaßnahmen zur Erschließung des Standorts sollen Mitte 2022 abgeschlossen werden.

Für die bisherigen und weiteren Planungen sowie für die Vorwegmaßnahmen seien im Staatshaushaltsplan 26 Millionen Euro bei Kapitel 1208 Titel 777 47 etatisiert.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 28.07.2022 erneut berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 02.08.2022