Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Denkschrift 2017, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 1201)

Hinterzogene Einkommensteuern einschließlich Solidaritätszuschlag sind zu verzinsen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige strafrechtlich belangt wird oder gegenüber dem Finanzamt mit strafbefreiender Wirkung Selbstanzeige erstattet hat. Die Hinterziehungszinsen sind sowohl auf hinterzogene Jahressteuern als auch auf hinterzogene Vorauszahlungen festzusetzen. Der Rechnungshof prüfte die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in landesweit 167 Fällen. Dabei stellte er Folgendes fest:

  • In allen untersuchten Fällen war die Festsetzung der Hinterziehungszinsen zu beanstanden. Die Finanzämter versäumten fast ausnahmslos, Zinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen festzusetzen. Zudem hatten die Finanzämter in mehr als 60 Prozent der untersuchten Fälle die hinterzogenen Jahresbeträge an Einkommensteuern und Solidaritätszuschlägen nicht oder fehlerhaft verzinst. Der Zinsschaden bei den geprüften Fällen betrug insgesamt 1,3 Mio. Euro.
  • Für die sehr aufwendige Zinsberechnung für bis zu zehn Veranlagungszeiträume je Fall stand keine hinreichende IT-Unterstützung zur Verfügung.

Bei vorsichtiger Schätzung dürfte sich der Zinsausfall landesweit im unteren zweistelligen Millionenbereich liegen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, in allen noch nicht verjährten Fällen prüfen zu lassen, ob Hinterziehungszinsen festzusetzen sind. Dabei sollten bestehende Zinsansprüche rechtzeitig vor Eintritt der Festsetzungsverjährung realisiert werden. Zudem sollten die Bediensteten der Veranlagungsstellen explizit zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen - insbesondere bei Vorauszahlungen geschult werden. Des Weiteren sollte darauf hingewirkt werden, dass die Berechnung und Festsetzung der Hinterziehungszinsen weitgehend automatisiert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) habe den Finanzämtern EDV-Listen zur Verfügung gestellt und diese angewiesen, alle verjährungsbedrohten Fälle rechtzeitig aufzugreifen. Auch in den übrigen einschlägigen Fällen sollen die Zinsfestsetzungen geprüft werden.

Die OFD habe den Finanzämtern im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen alle bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu beachtenden Aspekte eingehend erläutert. Diese seien zudem dazu aufgefordert worden, die Thematik zum Gegenstand von Besprechungen mit ihren Bediensteten zu machen.

Zur Berechnung und Festsetzung der Hinterziehungszinsen solle - als langfristige Lösung - ein bundeseinheitliches maschinelles IT-Verfahren implementiert werden. Bis dahin sollen zunächst die von einem Bediensteten entwickelte Tabellenkalkulation und, möglichst noch in 2019, ein von der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen entwickeltes Programm eingesetzt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 31.03.2020 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 04.04.2019