Landesschulden und Landesvermögen
Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt betrug zum Jahresende 2016 weiterhin 46,3 Mrd. Euro. Darin enthalten waren Kreditrahmenverträge von 4,7 Mrd. Euro, die Ende des Jahres 2016 temporär nicht in Anspruch genommen waren.
Einschließlich der Verpflichtungen gegenüber dem Bund und der verlagerten Verpflichtungen betrug der Schuldenstand des Landes zum Jahresende 47,7 Mrd. Euro. Die nach der Übergangsregelung zur Schuldenbremse zulässige Kreditaufnahme lag 2016 zwar bei noch 487 Mio. Euro. Dennoch wurde bereits im Urhaushalt auf eine Nettokreditaufnahme vollständig verzichtet.
Trotz gleich bleibender Kreditmarktverschuldung gingen die Zinsausgaben aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus erneut leicht zurück. Sie lagen 2016 bei 1,46 Mrd. Euro und damit um 74 Mio. Euro unter den Vorjahresausgaben.
Im Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer hatte Baden-Württemberg 2016 erneut den drittniedrigsten Verschuldungsgrad.
Die Landesregierung hatte 2016 aus der Rücklage für Haushaltsrisiken 232 Mio. Euro entnommen. Die Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen ging um 95 Mio. Euro zurück. Dagegen war der Wert der Sondervermögen per Saldo um mehr als eine halbe Mrd. Euro angestiegen. Dem Zuwachs um insgesamt 788 Mio. Euro bei der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds standen Entnahmen beim Sondervermögen Baden-Württemberg 21 von 232 Mio. Euro gegenüber.
Der Stand der Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungsverpflichtungen hatte sich zum Jahresende 2016 um 2 Mrd. Euro reduziert. Das kassenmäßige Jahresergebnis fiel 2016 mit einem Überschuss von 3,5 Mrd. Euro sehr positiv aus.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 28.02.2018 beendet.
