Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg

Beratende Äußerung vom 13.12.2017 (Einzelplan 03)

Der Rechnungshof hat 2016 und 2017 eine Prüfungsreihe zur Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Schwerpunkte der Prüfungsreihe waren das Flüchtlingsmanagement in der Praxis sowie die Ausgabenerstattung des Landes für die vorläufige Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen. Die Prüfungsergebnisse wurden in der Beratenden Äußerung zusammengefasst. Der Rechnungshof stellte fest, dass die zwischen dem Land und den Stadt- und Landkreisen vereinbarte Ausgabenerstattung („Spitzabrechnung“) aufwendig, fehleranfällig und unter Anreizaspekten problematisch ist. Er empfahl, schnellst möglich zur Ausgabenerstattung mittels gesetzlich vorgesehener Pauschale zurückzukehren.

Darüber hinaus wurden Defizite in der Praxis des Flüchtlingsmanagements und Chancen zur Verbesserung des Verwaltungshandelns aufgezeigt. Der Rechnungshof empfahl in diesem Zusammenhang, das FlüAG zu reformieren und das Aufnahmemanagement stärker am Cluster-System des BAMF und der Bleibeperspektive der Asylantragsteller auszurichten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, bei der Ausgabenerstattung an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung möglichst bald zum gesetzlich vorgesehenen pauschalen Verfahren zurückzukehren, das Unterbringungsverfahren unter Beachtung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Gestaltung des Verfahrens künftig stärker an der individuellen Bleibeperspektive auszurichten sowie die Kooperation und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Ebenen zu verbessern.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, auf kommunaler Seite bestünden weiterhin grundsätzliche Vorbehalte gegen die Rückkehr zu einem pauschalen Erstattungssystem. Das Innenministerium habe dennoch mit dem Finanzministerium und den drei kommunalen Landesverbänden sowie dem Rechnungshof auf Arbeitsebene in enger Zusammenarbeit praxistaugliche Lösungsansätze für die Rückkehr zu einem System der pauschalen Ausgabenerstattung an die Stadt- und Landkreise entwickeln können. Beispielsweise werde bei den Gesundheitsausgaben der Kreise angedacht, aufbauend auf einer einheitlichen Pauschale besonders kostspielige Einzelfälle gesondert abzurechnen (sog. „Pool-Lösung“). Bei den Liegenschaftsausgaben sei eine Kombination kreisindividueller Pauschalenbestandteile zusammen mit einer gesonderten Betrachtung unwirtschaftlicher Liegenschaften eine mögliche Herangehensweise.

Die Gestaltung der Unterbringungsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes solle weiterhin maßgeblich an den zu erwartenden Bearbeitungszeiten des BAMF sowie der jeweiligen Bleibeperspektive der Asylbegehrenden ausgerichtet werden. Dies würde im Wesentlichen den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprechen. Zur weiteren Flexibilisierung der Unterbringungszeiten sei zudem eine landesrechtliche Umsetzung des § 47 Abs. 1 b AsylG beabsichtigt.

In der Vergangenheit sei es aufgrund verspäteter Kenntnis der unteren Aufnahmebehörden vom Ausgang der Asylverfahren beim Wechsel in den Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), sog. Rechtskreiswechsel, sowie bei der Verlegung in die kommunale Anschlussunterbringung zu Verzögerungen gekommen. Beides sei mit einer finanziellen Mehrbelastung des Landes verbunden gewesen. Um ein reibungsloses Übergangsmanagement sicherzustellen, habe das Innenministerium die landesinternen Kommunikationsabläufe umstrukturiert. Insbesondere würden die vom BAMF eingehenden Entscheidungen nun auf elektronischem Weg zeitgleich sowohl an die jeweils zuständige Ausländerbehörde als auch parallel an die jeweils zuständige Aufnahmebehörde weitergeleitet.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 30.09.2021 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.11.2020