Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg

Beratende Äußerung vom 13.12.2017 (Einzelplan 03)

Der Rechnungshof führte 2016 und 2017 eine Prüfungsreihe zur Flüchtlingsaufnahme durch. Schwerpunkte der Prüfungsreihe waren das Flüchtlingsmanagement in der Praxis sowie die Ausgabenerstattung des Landes für die vorläufige Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen. Die Prüfungsergebnisse wurden in der Beratenden Äußerung zusammengefasst. Der Rechnungshof stellte fest, dass die zwischen dem Land und den Stadt- und Landkreisen vereinbarte Ausgabenerstattung („Spitzabrechnung“) aufwendig, fehleranfällig und unter Anreizaspekten problematisch ist. Er empfahl, schnellst möglich zur Ausgabenerstattung mittels gesetzlich vorgesehener Pauschale zurückzukehren.

Darüber hinaus wurden Defizite in der Praxis des Flüchtlingsmanagements und Chancen zur Verbesserung des Verwaltungshandelns aufgezeigt. Der Rechnungshof empfahl in diesem Zusammenhang, das FlüAG zu reformieren und das Aufnahmemanagement stärker am Cluster-System des BAMF und der Bleibeperspektive der Asylantragsteller auszurichten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, bei der Ausgabenerstattung an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung möglichst bald zum gesetzlich vorgesehenen pauschalen Verfahren zurückzukehren, das Unterbringungsverfahren unter Beachtung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Gestaltung des Verfahrens künftig stärker an der individuellen Bleibeperspektive auszurichten sowie die Kooperation und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Ebenen zu verbessern.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 18.12.2018 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 28.01.2019