Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg

Beratende Äußerung vom 13.12.2017 (Einzelplan 03)

Der Rechnungshof hat 2016 und 2017 eine Prüfungsreihe zur Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Schwerpunkte der Prüfungsreihe waren das Flüchtlingsmanagement in der Praxis sowie die Ausgabenerstattung des Landes für die vorläufige Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen. Die Prüfungsergebnisse wurden in der Beratenden Äußerung zusammengefasst. Der Rechnungshof stellte fest, dass die zwischen dem Land und den Stadt- und Landkreisen vereinbarte Ausgabenerstattung („Spitzabrechnung“) aufwendig, fehleranfällig und unter Anreizaspekten problematisch ist. Er empfahl, schnellst möglich zur Ausgabenerstattung mittels gesetzlich vorgesehener Pauschale zurückzukehren.

Darüber hinaus wurden Defizite in der Praxis des Flüchtlingsmanagements und Chancen zur Verbesserung des Verwaltungshandelns aufgezeigt. Der Rechnungshof empfahl in diesem Zusammenhang, das FlüAG zu reformieren und das Aufnahmemanagement stärker am Cluster-System des BAMF und der Bleibeperspektive der Asylantragsteller auszurichten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, bei der Ausgabenerstattung an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung möglichst bald zum gesetzlich vorgesehenen pauschalen Verfahren zurückzukehren, das Unterbringungsverfahren unter Beachtung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Gestaltung des Verfahrens künftig stärker an der individuellen Bleibeperspektive auszurichten sowie die Kooperation und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Ebenen zu verbessern.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass von Seiten des Städte- und Landkreistages gegen eine Abkehr von der Spitzabrechnung hin zu einer Pauschale, Vorbehalte bestünden. Ungeachtet dessen, werde das Land jedoch den Dialog mit den kommunalen Landesverbänden im Sinne der Beschlussempfehlung des Landtags fortsetzen. Daher solle 2019 dem Landtag ein Vorschlag für eine Neugestaltung der pauschalen Ausgabenerstattung unterbreitet werden.

Des Weiteren solle die Gestaltung der Unterbringungsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes weiterhin maßgeblich an den zu erwartenden Bearbeitungszeiten des BAMF sowie der jeweiligen Bleibeperspektive der Asylbegehrenden ausgerichtet werden. Dies würde im Wesentlichen den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprechen. Zur weiteren Flexibilisierung der Unterbringungszeiten sei zudem eine landesrechtliche Umsetzung des § 47 Abs. 1 b AsylG beabsichtigt.

Das Innenministerium habe zudem mit Vertretern des BAMF und der höheren Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe die aktuellen Kommunikationswege eruiert und diskutiert, um festzustellen, welche Optionen bestehen, den Informationsaustausch zwischen Ausländerbehörden und unteren Aufnahmebehörden zu verbessern.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 30.06.2020 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 24.06.2019