Unzulässiger Abzug der Kirchenabgeltungsteuer als Sonderausgabe

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1201)

Gezahlte Kirchensteuer ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer grundsätzlich als Sonderausgabe abziehbar. Nicht abzugsfähig ist dagegen die sogenannte Kirchenabgeltungsteuer. Das ist die Kirchensteuer auf Kapitalerträge, die mit dem Abgeltungsteuertarif besteuert wurden. Der Rechnungshof untersuchte, wie die Steuerverwaltung dieses Abzugsverbot im Veranlagungszeitraum 2011 umgesetzt hatte. Er stellte dabei Folgendes fest:

  • Die Qualität der Steuerbescheide war insoweit unzureichend. In mehr als 80 Prozent der zufällig ausgewählten Prüffälle berücksichtigten die Finanzämter die Kirchenabgeltungsteuer zu Unrecht als Sonderausgabe. Den öffentlichen Haushalten entstanden dadurch jährlich Steuerausfälle in Millionenhöhe; 5,2 Mio. Euro allein für 2011. Ursachen waren sowohl Fehler des Risikomanagementsystems als auch Fehler der Bediensteten.
  • Das Risikomanagementsystem steuerte nicht alle prüfungsbedürftigen Fälle zur personellen Bearbeitung aus. Beim Abgleich der Angaben in den Steuererklärungen mit den im IT-System abgelegten Daten konnte es vielfach nicht erkennen, dass in den Steuererklärungen Kirchenabgeltungsteuer als Sonderausgabe geltend gemacht wurde. In der Folge stufte es diese Sachverhalte als risikoarm ein und übernahm die erklärten Werte in die Steuerbescheide.
  • Ursache für die Fehler der Bediensteten war zumeist, dass sie die im IT-System gespeicherten Werte übernahmen, obwohl diese Daten Kirchenabgeltungsteuer enthielten. Zudem war vielen Bearbeitern nicht bekannt, dass nacherhobene Kirchenabgeltungsteuer nicht als Sonderausgabe abzugsfähig ist und dass Kirchenabgeltungsteuer auch in den Vorauszahlungen zur Kirchensteuer enthalten sein kann. Um die abzugsfähige Kirchensteuer zutreffend zu ermitteln, müssen die Bediensteten eine Vielzahl von zeitaufwendigen und fehlerträchtigen Arbeitsschritten durchführen.

Der Rechnungshof empfahl unter anderem eine gezielte Schulung der Bediensteten sowie die Optimierung der IT-Unterstützung und des Risikomanagementsystems.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Schulungsmaßnahmen konsequent fortzuführen und sich zudem dafür einzusetzen, dass die IT-Unterstützung, insbesondere das Risikomanagementsystem, optimiert wird. Ziel sollte dabei sein, dass bei entsprechenden Datenabfragen ausschließlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuerzahlungen und -erstattungen angezeigt werden. Auch das Risikomanagement sollte ausschließlich auf diese Daten abstellen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt , die Finanzämter seien nochmals geschult worden. Außerdem sei der vom Rechnungshof beanstandete Risikohinweis durch einen verständlicher formulierten Hinweis abgelöst worden.

Zur Ermittlung der als Sonderausgaben abziehbaren Kirchensteuer sei den Bediensteten eine Berechnungshilfe bereitgestellt worden. Deren Nutzung sei allerdings aufwendig und komplex, wobei die Komplexität der Berechnungshilfe unter anderem der Komplexität des entsprechenden Steuergesetzes geschuldet sei. Das vom Rechnungshof anvisierte Ziel, wonach die Bediensteten bei entsprechenden Datenabfragen ausschließlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kirchensteuerzahlungen angezeigt werden und auch das Risikomanagementsystem ausschließlich auf diese Daten abstelle, habe hingegen nicht umgesetzt werden können. Ein Versuch des Finanzministeriums, die Erörterung über eine entsprechende IT-Unterstützung auf Bundesebene wieder aufzunehmen, sei ohne Erfolg geblieben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.02.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Soweit die Landesregierung allein tätig werden konnte, hat sie den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprochen. Bedauerlich ist jedoch, dass auf Bundesebene keine weitergehende Verbesserung der IT-Unterstützung erreicht werden konnte. Dies gilt umso mehr, weil die Nutzung der bereitgestellten Bearbeitungshilfe nach eigener Einschätzung der Landesregierung aufwendig und komplex sei. Im Zeitalter der Digitalisierung sollten in solchen Fällen zeitgemäße IT-Lösungen zur Verbesserung der Bearbeitungsqualität zum Einsatz kommen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 27.04.2018