Schulmilch- und Schulfruchtförderung

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 16 (Kapitel 0803)

In den Schulen und anderen Einrichtungen zur Kinderbetreuung kann mit EU-Mitteln Schulmilch und Schulfrucht verbilligt angeboten werden. Beide Programme wiesen gravierende Schwächen auf. Das Schulmilchprogramm wirkte nicht mehr, verursachte aber gleichzeitig Verwaltungskosten, die fast so hoch waren wie die Förderung. Die EU bestimmte die Rahmenbedingungen so, dass die geförderte Milch nicht mehr angenommen wurde. 88 Prozent der Einrichtungen nahmen gar nicht am Programm teil. In den anderen Einrichtungen machten die Eltern und Kinder nur noch wenig Gebrauch davon. Trotz der Förderung war die Schulmilch für die Eltern teurer, als wenn die Kinder Milch in gleicher Menge zu Hause trinken. Das Schulfruchtprogramm wurde gut angenommen. Die Abrechnung war allerdings durch EU-Vorgaben unnötig kompliziert. Die EU hatte die Förderung von Schulobst und -milch neu geregelt. Das Ministerium beabsichtigte, beide Programme unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofs weiter zu führen.chtlich der einheitlichen Tarifbedingungen und Vergütungsstrukturen, insbesondere einer an den öffentlichen Dienst angeglichenen Arbeitszeit, sind weitere Anstrengungen erforderlich.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei dem neuen EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 ohne zusätzliche Landesmittel auszukommen und die Zielerreichung durch Festlegung einer Mindestverteilung je teilnehmendem Kind zu sichern. Hierbei sollten als Zielgruppe die Grundschulen sowie die Kindertagesstätten und Kindergärten in Abhängigkeit der verfügbaren EU- und Sponsorenmittel vorgesehen werden. Zudem sollte das neue EU-Schulprogramm die Feststellungen des Rechnungshofs zum Schulfruchtprogramm einbeziehen und auch dafür konkrete und messbare Ziele definieren. Insgesamt sollte das Förderverfahren deutlich vereinfacht und die Verwaltungskosten entsprechend gesenkt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass beide Förderungen im neuen EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 fortgeführt werden. Die Produkte und ihre Verteilung würden aktuell ausschließlich über EU-Mittel sowie Sponsorenmittel finanziert. Zielgruppe seien vorrangig Kinder in Schulen im Primarbereich sowie nachrangig Kinder in Kindertageseinrichtungen einschließlich Kindergärten. Für die Zielerreichung seien verschiedene Indikatoren festgelegt worden. Sowohl das Anmelde- und Zulassungsverfahren der Einrichtungen als auch das Beihilfeantragsverfahren sei mittlerweile online-basiert. Durch die Vereinfachung des Förderverfahrens werde es mittelfristig gelingen, den Verwaltungsaufwand entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes zu reduzieren.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 30.09.2020 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 12.04.2019