Straßenbetriebsdienst an Landesstraßen

Beratende Äußerung vom 11.08.2016 (Einzelplan 13)

Der Rechnungshof prüfte den Straßenbetriebsdienst an Landesstraßen. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Landesstraßen sind die 44 unteren Verwaltungsbehörden (Land- und Stadtkreise) zuständig. Die landesweit verfügbaren Mittel für den betrieblichen Unterhalt werden nach einem Verteilungsschlüssel errechnet und den Land- und Stadtkreise zugewiesen. Die Mittel des baulichen Unterhalts erhalten die Kreise pauschal entsprechend ihrer Kilometer an Landesstraßen. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Land die Verwendung der Betriebsdienstmittel nur ansatzweise steuern kann. Es gab keine konkreten Leistungsvorgaben, und die Kosten der geschuldeten Leistungen wurden nicht bestimmt. Die Mittelverteilung richtete sich vor allem nach den Ausgaben der Vorjahre und erfolgte ausgabenbezogen ohne Bezug zu den zu leistenden Arbeiten. Mit den vorhandenen Instrumenten der Mittelzuweisung und Abrechnung war weder ein Betriebsdienstcontrolling noch ein Qualitätsmanagement möglich. Der Rechnungshof empfahl, die Mittelbereitstellung auf eine ergebnisorientierte Steuerung und Mittelverteilung umzustellen.

Mit der ergebnisorientierten Steuerung wird die Mittelzuweisung des Landes am Anlagenbestand, den Turnussen der Arbeitserledigung und den Kosten je Leistungseinheit ausgerichtet. Um eine ergebnisorientierte Steuerung aufzubauen, empfahl der Rechnungshof, den Anlagenbestand zu erheben, die Turnusse der Leistungen vorzugeben und die Kosten der einzelnen Leistungen zu bestimmen. Aufbauend auf der ergebnisorientierten Steuerung sollte die Straßenbauverwaltung des Landes ein Qualitätsmanagement einrichten. Ein sofortiger Wechsel zu einer ergebnisorientierten Mittelzuweisung ist nicht realisierbar. Der Rechnungshof empfahl deshalb eine schrittweise Einführung. In einer Pilotphase sollten Leistungen der Grünpflege und der Winterdienst umgestellt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, eine ergebnisorientierte Steuerung des Straßenbetriebsdienstes und eine darauf aufbauende ergebnisorientierte Mittelverteilung schrittweise einzuführen. Für die relevanten Tätigkeiten sollten der Anlagenbestand erhoben und Leistungskennwerte bestimmt werden. Der Turnus der Leistungen sollte in die Steuerung einbezogen und die Kosten der einzelnen Leistungen bestimmt werden. Weiterhin sollte für den Straßenbetriebsdienst ein Qualitätsmanagement eingerichtet werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, mit der in Entwicklung befindlichen ergebnisorientierten Steuerung solle eine fachgerechte Grundlage für die Überarbeitung des Schlüssels zur Verteilung der Mittel für die Straßenunterhaltung gelegt werden. Eine Lenkungsgruppe und eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Grundlagen seien eingerichtet worden. Die ergebnisorientierte Steuerung solle sich auf die steuerungsrelevanten Leistungspositionen beschränken. Dafür sei es erforderlich, Bestandsdateneinheiten festzulegen und zu erheben. Ziel sei, für jede Leistungsart ein Gesamtkonzept aufzustellen und auf dieser Grundlage die Projektschritte landesweit umzusetzen. Das Qualitätsmanagement solle entsprechend der schrittweisen Umsetzung der ergebnisorientierten Steuerung weiterentwickelt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.10.2018 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.12.2018