Strategische Prüfung Vergabe von Gutachten/Beratungsleistungen

Beratende Äußerung vom 24.06.2016 (alle Einzelpläne)

Die Beratende Äußerung zeigte, dass Beratungsleistungen überwiegend aufgrund mangelnden Fachwissens und mangelnder Personalressourcen vergeben wurden. Fachwissen innerhalb der Landesverwaltung wurde nicht abgegriffen. Beratungsleistungen wurden teilweise unter Verstoß gegen das Vergaberecht beauftragt. Des Weiteren bemängelte der Rechnungshof die gewählte Vergütungsart, das in vielen Fällen defizitäre Controlling, das unzureichende Vertragsmanagement und die vielfach vorliegende Vollkaskomentalität.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Anzahl und das finanzielle Volumen externer Beratungsleistungen zu reduzieren, die Eigenerledigung, insbesondere in Aufgabenbereichen mit Stellenzuwächsen in den Staatshaushaltsplänen 2017 und 2018/2019, deutlich auszuweiten und innerhalb der Landesverwaltung vorhandenes Fachwissen ressortübergreifend stärker zu nutzen. Dazu sollten die Möglichkeiten einer weiteren Bündelung von Kompetenzen in geeigneten Behörden geprüft werden. Hierfür sollte den Dienststellen über ein elektronisch unterstütztes Verfahren die Möglichkeit gegeben werden, sich über entsprechende Kompetenzen bei anderen Dienststellen zu informieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie sei bestrebt, sowohl die Anzahl als auch die Kosten externer Beratungsleistungen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Bei Beratungsleistungen sei dabei der Eigenerledigung Vorrang einzuräumen. Allerdings reiche ein Stellenzuwachs allein nicht aus, um eine deutliche Ausweitung der Eigenerledigung zu begründen. Hier müssten auch das Aufgabenspektrum einer Dienststelle und die Aufgabenentwicklung berücksichtigt werden. Die Bündelung von Kompetenzen sei in den letzten Jahren deutlich vorangetrieben worden. Beispiele seien die gemeinsame Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen im Logistikzentrum Baden-Württemberg und die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen durch die IT-Baden-Württemberg. Eine ressortübergreifende Bündelung von Kompetenzen sei jedoch kritisch, da gerade bei umfangreichen und damit kostenintensiven Beratungsprojekten das inhaltliche Expertenwissen im Vordergrund stehe. Informationsmöglichkeiten bezüglich Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung seien über das Landesintranet LVN-id gegeben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 27.06.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Prüfung führte zu einer weitgehenden Transparenz über beauftragte Beratungsleistungen. Die Dienststellen wurden sensibilisiert, der Eigenerledigung Vorrang einzuräumen. Zudem konnte Fachwissen innerhalb der Landesverwaltung gebündelt werden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.09.2019