Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben - Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt

Beratende Äußerung vom 13.10.2015 (Einzelplan 13)

Es ist bedauerlich, dass mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung der Altersvorsorgeaufwendungen nicht zeitnah gerechnet werden kann, auch wenn das BMF der empfohlenen Gesetzesänderung weiterhin aufgeschlossen gegenübersteht. Ebenfalls bedauerlich ist, dass sich der Programmeinsatz zur automatisierten Dateneingabe für das Programm Leistungsvergleich weiter erheblich verzögert. Mehr als sich „im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter für eine Umsetzung beider Maßnahmen einzusetzen“ ist der Landesregierung leider nicht möglich. Der Rechnungshof untersuchte die Umsetzung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben und stellte fest, dass der Aufwand für die Planung solcher Maßnahmen deutlich gestiegen war. Auch bei der Herstellung sowie Pflege von Kompensationsmaßnahmen wurden wesentlich höhere Maßstäbe angelegt. Zuständig für die Planung, Umsetzung und Pflege der Kompensationsmaßnahmen sind die Regierungspräsidien. Sie übergeben die Maßnahmen nach ihrer Herstellung an die Land- und Stadtkreise, deren Straßenmeistereien wiederum die dauerhafte Pflege übernehmen. Der Rechnungshof stellte fest, dass lange Planungsphasen dazu führten, dass umweltfachliche Erhebungen wiederholt werden mussten, da diese an Aktualität verloren haben. Die Suche und Auswahl geeigneter Kompensationsflächen verursachte zudem einen erheblichen Zeitaufwand. Der Rechnungshof sprach sich dafür aus, Kompensationsplanungen stärker in die Fachplanungen der Straßenbauvorhaben einzubinden, um die Flächenverfügbarkeit zur erhöhen und die Pilotphase für die Umsetzung des Ökokontos zu verlängern.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die im Straßenkompensationskataster erfassten Daten oft unvollständig oder nicht aktuell waren. Die Straßenbauverwaltung hatte keinen Überblick darüber, was Pflege und Unterhalt der Kompensationsmaßnahmen kosteten. Ebenso fehlten dem Land Informationen über den Zustand und die weitere Entwicklung der Kompensationsmaßnahmen, nachdem diese den Land- und Stadtkreisen übertragen wurden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Konzepte zur Kompensation stärker an Fachplanungen des Naturschutzes auszurichten und die Vorteile des Ökokontos noch mehr zu nutzen. Ferner sollten die hergestellten Kompensationsmaßnahmen zeitnah und vollständig den für die Pflege zuständigen unteren Verwaltungsbehörden übertragen werden. Im Rahmen der Fachaufsicht sollte sichergestellt werden, dass die unteren Verwaltungsbehörden die Pflege- und Funktionskontrollen bei den Kompensationsmaßnahmen systematisch durchführen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Regierungspräsidien würden seit der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes 2009 in verstärktem Maße Fachplanungen des Naturschutzes in die Kompensationskonzepte für Straßenbauvorhaben einbeziehen. In einer „Pilotphase“ seien drei Wege zur Erprobung und Nutzung von Ökokontomaßnahmen- und punkten eingeschlagen worden, um Erfahrungen in der Anwendung zu sammeln. Die Möglichkeiten für vorgezogene großflächige Kompensationsmaßnahmen über Ökokonten und Flächenpools würden untersucht. Die vollständige Datenerfassung im Straßenkompensationsflächenkataster als zentralem Controlling-System zur Flächen- und Maßnahmenverwaltung werde angestrebt. Der Prozess für die Übergabe von fertiggestellten Kompensationsmaßnahmen an den Betriebsdienst werde optimiert. Die Regierungspräsidien seien dafür mit Fachpersonal aus dem Bereich Landschaftsplanung verstärkt worden. Die Arbeitshinweise für die Übergabe würden konkretisiert und ergänzt. Für die Pflege- und Funktionskontrollen würde den unteren Verwaltungsbehörden eine praxisorientierte Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt. Die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien und die unteren Verwaltungsbehörden im Bereich der Kompensationsmaßnahmen nehme seit Januar 2022 die in das Ministerium integrierte Mobilitätszentrale wahr. Diese berate und unterstütze die unteren Verwaltungsbehörden und stelle im Rahmen der Fachaufsicht sicher, dass die erforderlichen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Kontrollen durchgeführt werden. Mittelfristig sei vorgesehen, für die Verwaltung und Pflege der Kompensationsmaßnahmen eine Fachanwendung zu konzipieren. Ferner seien Hinweise zur Wirksamkeit landschaftspflegerischer Maßnahmen im Straßenbau eingeführt worden. Es werde kontinuierlich an der Optimierung der Planung, Durchführung und dauerhaften Erhaltung von Kompensationsmaßnahmen gearbeitet.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 03.05.2022