Zuwendungen für die Wasserversorgung in Seckach, Neckar-Odenwald-Kreis

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 13

Die Gemeinde Seckach richtete ihre Wasserversorgung neu aus. Sie erhielt dafür Zuwendungen des Landes. Der Bau war als Gesamtvorhaben zu betrachten, das in drei Ausbaustufen umgesetzt werden sollte. Für jede Ausbaustufe war jeweils ein Zuwendungsantrag von der Gemeinde zu stellen. Die erste Ausbaustufe war 2015 realisiert. Für die beiden anderen Ausbaustufen lagen noch keine Zuwendungsanträge vor.

Der Rechnungshof empfahl, beispielsweise sachgerechte Wirtschaftlichkeitsnachweise und ausreichende Erfolgskontrollen generell bei künftigen Zuwendungsverfahren zu beachten. Das Umweltministerium griff diese Anregungen auf und berücksichtigte sie bereits bei der Novellierung der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft.

Im Weiteren hielt der Rechnungshof die für die dritte Ausbaustufe geplante 4 km lange Wasserleitung für gemischtes Wasser in der Gemeinde Seckach für nicht förderfähig. Die Leitung würde ausschließlich dazu dienen, die Haushalte in allen Ortsteilen der Gemeinde mit gemischtem Wasser im mittleren Härtebereich zu versorgen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, einen künftigen Zuwendungsantrag für die geplante Wasserleitung für gemischtes Wasser zwischen dem Hochbehälter Mutschere und der Anschlussstelle Hagenmühle anhand aktueller Kriterien eingehend auf Bedarf und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass von der Gemeinde Seckach lediglich ein Förderantrag für die zweite Ausbaustufe (Fallleitung nach Seckach sowie Druckminderschacht in der Niederzone Seckach) beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt worden sei. Ein Antrag auf Zuwendung für die dritte Ausbaustufe (geplante Wasserleitung für gemischtes Wasser zwischen Hochbehälter Mutschere und Anschlussstelle Hagenmühle) liege nicht vor. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen vom 16.02.2017 wurde ergänzend festgestellt, dass es auch nicht absehbar sei, dass ein solcher Antrag erfolge.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 09.03.2017 mit folgendem Zusatz beendet: Für den Fall, dass die Gemeinde Seckach eine Förderung der dritten Ausbaustufe beantrage, wurde das Umweltministerium gebeten, den Finanzausschuss und den Rechnungshof darüber zu informieren.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.05.2017