Organisation und Aufgabenanalyse im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 10

Beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wurden der Personalressourceneinsatz, die Organisation und die formellen Nachweise der Haushaltsbewirtschaftung und IT-Berechtigungen mit unterschiedlichen Prüfungsmethoden untersucht.

Die Organisation des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft könnte durch eine stärkere Bündelung von Aufgaben verschlankt und dadurch eine Abteilung aufgelöst werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hatte inzwischen einige Organisationsvorschläge des Rechnungshofs umgesetzt, ohne eine Abteilung einzusparen. Das Ministerium sicherte aber zu, die Organisationsvorschläge des Rechnungshofs in weitere Prozesse der Organisationsentwicklung einzubeziehen.

Im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft waren die Dokumentation der Anordnungsbefugnisse nach der Landeshaushaltsordnung und IT-Berechtigungen im Haushaltsmanagementsystem lückenhaft. Die Prozesse dazu waren nicht einheitlich geregelt.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Organisationsvorschläge des Rech-nungshofs in die weiteren Prozesse der Organisationsentwicklung miteinzubeziehen. Des Weiteren sollte eine weitere Konkretisierung der Regelungen bezüglich der SAP-Berechtigungen, aufgrund der vom Rechnungshof festgestellten Mängel, geprüft wer-den. Die Abordnungspraxis des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sollte grund-sätzlich auf Zwecke zur Personalentwicklung beschränkt werden. Der Ressourceneinsatz für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung sollte regelmäßig auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass. die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bezüglich der Anordnungsbefugnisse beseitigt worden seien. Die hohe Zahl an Abord-nungen sei zur Personalentwicklung und Erledigung von Arbeitsspitzen unabwendbar gewesen. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Wirtschaftsförderung führe das Ministerium in allen Bereichen intensive und breit angelegte Dialoge mit den jeweils relevanten Akteuren.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.10.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 14.02.2018