Gerichtsvollzieher

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 8

Gerichtsvollzieher erhalten neben ihrer Besoldung eine zusätzliche Vergütung in Form prozentualer Anteile ihrer eingenommenen Vollstreckungsgebühren. Diese Anteile liegen zwischen 62 und 70 Prozent der Vollstreckungsgebühren. Der Bundesgesetzgeber erhöhte die Vollstreckungsgebühren zum 01.08.2013 um 30 Prozent. Dadurch stieg auch die zusätzliche Vergütung der Gerichtsvollzieher automatisch an. Dies führte zu jährlichen Mehrausgaben des Landes von 3,8 Mio. Euro. Eine Überprüfung und Anpassung der Gerichtsvollziehervergütung war nach der gesetzlichen Vorgabe ab 01.08.2013 geboten. Das Justizministerium hatte die Vergütungsregelung bislang nicht angepasst.

Im Staatshaushaltsplan 2015 waren 532 Stellen für Gerichtsvollzieher etatisiert. Der Personalbedarf der Gerichtsvollzieher wurde bislang nach einem veralteten Schlüssel berechnet. Eine aktuelle analytische Personalbedarfsberechnung lag nicht vor.

Die Landesregierung beschloss 2014 eine Ausbildungsreform bei den Gerichtsvollziehern. Baden-Württemberg war bislang das einzige Bundesland, das die Ausbildung ab 2016 auf ein Hochschulstudium umstellte. Die Ausbildungsreform sollte den Gesamthaushalt nicht belasten. Der jährliche Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt im Endausbau 3,69 Mio. Euro und berücksichtigt nicht die Mehrkosten für die höhere Versorgung.

Der Rechnungshof schlug vor, die Vergütungsanteilssätze der Gerichtsvollzieher herabzusetzen und den Personalbedarf der Gerichtsvollzieher zu überprüfen. Zudem ist die vollständige Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform sicherzustellen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hatte die Landesregierung zunächst gebeten, die Gerichtsvollziehervergütung zu überprüfen, den Personalbedarf der Gerichtsvollzieher zu ermitteln und die vollständige Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform sicherzustellen. Zuletzt hat der Landtag die Landesregierung ersucht, die Bemessungsgrundlagen für die Gerichtsvollziehervergütung bis 31.12.2020 nicht zu erhöhen und dem Landtag bis 31.12.2018 über die vollständige Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform erneut zu berichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Gerichtsvollziehervergütung nach einer Evaluation angemessen sei. Neben allgemeinen Ausgabensteigerungen habe die 2013 in Kraft getretene Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zu deutlich höheren Personal- und Sachkosten der Gerichtsvollzieher geführt. Eine Organisationsuntersuchung zum Personalbedarf ergab für 2014 und 2015 einen Deckungsgrad von 95 Prozent und 91 Prozent. Eine Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform werde durch verschiedene Finanzierungskomponenten sichergestellt.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 12.12.2018 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 27.12.2018