Gerichtsvollzieher

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 8

Gerichtsvollzieher erhalten neben ihrer Besoldung eine zusätzliche Vergütung in Form prozentualer Anteile ihrer eingenommenen Vollstreckungsgebühren (ca. 62 bis 70 Prozent der Vollstreckungsgebühren). Durch die Anhebung der Vollstreckungsgebühren zum 01.08.2013 um 30 Prozent stieg auch die zusätzliche Vergütung der Gerichtsvollzieher an. Dies führte zu jährlichen Mehrausgaben des Landes von 3,8 Mio. Euro. Eine Überprüfung und Anpassung der Gerichtsvollziehervergütung war nach der gesetzlichen Vorgabe ab 01.08.2013 geboten. Das Justizministerium hatte die Vergütungsregelung in der Folge nicht angepasst. Auch eine aktuelle analytische Personalbedarfsberechnung lag nicht vor.

Die Landesregierung beschloss 2014 eine Ausbildungsreform, bei der die Ausbildung der Gerichtsvollzieher ab 2016 auf ein Hochschulstudium umgestellt wurde. Die Ausbildungsreform sollte den Haushalt nicht belasten. Der jährliche Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt im Endausbau 3,69 Mio. Euro und berücksichtigt nicht die Mehrkosten für die höhere Versorgung.

Der Rechnungshof schlug vor, die Vergütungsanteilssätze der Gerichtsvollzieher herabzusetzen und den Personalbedarf der Gerichtsvollzieher zu überprüfen. Zudem ist die vollständige Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform sicherzustellen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Gerichtsvollziehervergütung zu überprüfen, den Personalbedarf der Gerichtsvollzieher zu ermitteln und die Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform sicherzustellen. Des Weiteren sollten die Bemessungsgrundlagen für die Gerichtsvollziehervergütung bis 31.12.2020 nicht erhöht und zur Gegenfinanzierung der Ausbildungsreform berichtet werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Gerichtsvollziehervergütung nach einer Evaluation angemessen sei. Eine Organisationsuntersuchung zum Personalbedarf habe für 2014 und 2015 einen Deckungsgrad von 95 Prozent und 91 Prozent ergeben. Die vollständigen Kosten der neuen Hochschulausbildung würden voraussichtlich erst 2048 nach vollständiger Systemumstellung und Beförderung der Gerichtsvollzieher entstehen. Das Justizministerium wolle dann die anfallenden Mehrausgaben vollständig aus dem Einzelplan 05 gegenfinanzieren. Vorgesehene Finanzierungsbeiträge seien dabei geringere Anwärterbezüge, eine kürzere Ausbildungszeit, die hälftige Effizienzrendite des Vergütungsmodells sowie eine eingeschränkte Ruhegehaltsfähigkeit der Vergütung und eine Absenkung der Vergütungsanteile künftiger Hochschulabsolventen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 31.01.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Forderungen des Rechnungshofs wurden teilweise erfüllt. Die zusätzliche Vergütung der Gerichtsvollzieher wurde zwar nicht abgesenkt, aber bis Ende 2020 „eingefroren“. Das Justizministerium führte eine neue Personalbedarfsberechnung durch. Zudem hat es die vollständige Gegenfinanzierung des neuen Ausbildungsmodells aus Mitteln der Justiz zugesagt.

Letzte Änderung dieses Artikels: 16.05.2019