Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen

Denkschrift 2015, Beitrag Nr. 7

Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen verursachen teils hohe Kosten, die bislang ausschließlich vom Steuerzahler getragen wurden. Selbst kommerzielle Veranstalter werden an den Kosten nicht beteiligt, auch wenn sie hohe Einnahmen erzielen. Beim Fußball sind die Kosten für Polizeieinsätze mit Abstand am höchsten. Zählt man alle Einsatzstunden und Kosten in Deutschland zusammen, kommt man z. B. in der Saison 2012/2013 rechnerisch auf mehr als 2.700 Polizeibeamte (in Vollzeitäquivalenten), die für die Sicherung von Fußballspielen gebunden waren. Die Kosten für Spiele mit Profiligavereinen betrugen über 150 Mio. Euro. Allein in Baden-Württemberg waren in diesem Zeitraum mehr als 150 Kräfte der Polizei (in Vollzeitäquivalenten) im Einsatz. Dadurch wurden Kosten in Höhe von 13,8 Mio. Euro verursacht, die zu rund 90 Prozent auf die drei Profiligen entfielen. Indirekte Kosten sind hierbei nicht berücksichtigt.

Der Rechnungshof schlug - neben Anregungen zur Eindämmung von Gewalt in und um die Fußballstadien - vor, eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage für einen Polizeikostenersatz zu schaffen. Damit würde Baden-Württemberg der Bremischen Bürgerschaft folgen, die 2014 eine entsprechende Regelung insbesondere für sogenannte „Risikospiele“ in Kraft setzte.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Gebührenforderung des Landes Bremen gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL), über die Möglichkeit einer Regelung zum Polizeikostenersatz für kommerzielle Großveranstaltungen zu berichten. Darüber hinaus sollte sich die Landesregierung verstärkt für Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt in und um die Fußballstadien einsetzen: Polizeibekannte Störer und Gewalttäter sollten mit privatrechtlichen Stadionverboten belegt, in den Stadien je nach Risikolage möglichst einheitliche Standards bei Alkoholausschankverboten eingeführt und die Spieltagsplanung noch besser mit den Interessen der Polizei abgestimmt werden. Außerdem sollte die Innenministerkonferenz sich jährlich von den Fußballverbänden die Verwendung und die Wirkung der für die Gewaltprävention zugesagten 10 Mio. Euro konkret nachweisen lassen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das gerichtliche Verfahren über die Gebührenforderung des Landes Bremen noch anhängig sei. Zur Eindämmung von Gewalt seien aber mehrere Maßnahmen und Initiativen veranlasst worden. So sei u a. der Deutsche Fußball Bund um Prüfung gebeten worden, ob eine neutrale Zentralstelle für die Vergabe und Verwaltung von bundesweit wirksamen Stadionverboten eingerichtet werden könne. Die Polizeipräsidien seien aufgefordert worden, in den örtlichen Ausschüssen Sport und Sicherheit auf die Einhaltung des grundsätzlich bestehenden Alkoholausschankverbots hinzuwirken. Der Vorsitzende des nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit sei um Prüfung gebeten worden, ob die Verträge der DFL mit Rechteerwerbern die Notwendigkeit kurzfristiger Verschiebungen aus polizeilichen Gründen berücksichtigen könnten. Zudem habe die Innenministerkonferenz im Juni 2016 den angeregten Beschluss gefasst. Die Umsetzung einiger Maßnahmen scheitere jedoch an der Zustimmung der Fußballverbände oder der Kommunen.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht in Gänze parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag erneut zu berichten, sobald das Bundesverwaltungsgericht über die Revision der DFL gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen entschieden hat, das die Gebührenforderung des Landes Bremen für rechtmäßig befand.

Letzte Änderung dieses Artikels: 08.06.2018