Transport von Ausstellungsgegenständen der staatlichen Museen
Der Rechnungshof befasste sich mit dem Einspar- und Optimierungspotenzial beim Transport von Ausstellungsgegenständen der Landesmuseen. Er empfahl mehr Sorgfalt bei der Vorbereitung der Sonderausstellungen, eine ordnungsgemäße Ausschreibung und Vergabe der Transportdienstleistungen und eine wirtschaftlichere Gestaltung der Leih- und Transportverträge. Er regte an, ein Kompetenzzentrum für die Ausschreibung, Vergabe und Gestaltung der Verträge zu schaffen und auf eine nationale Qualitätsnorm für die Vergabe von Kunsttransporten hinzuwirken.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die bei der Prüfung der Ausstellungstransporte festgestellten Defizite zu beheben, insbesondere künftig das geltende Vergaberecht zu beachten. Für die Landesmuseen sollte ein Kompetenz-zentrum für die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen aufgebaut werden. Weiterhin sollte auf die Schaffung einer nationalen Qualitätsnorm für die Vergabe von Kunsttransporten hingewirkt werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass die Museen angehalten worden seien, die Vergabevorschriften zu beachten. Der Rechnungshof habe in seiner Nachprüfung der Staatsgalerie Stuttgart festgestellt, dass diese bei Kunsttransporten die geltenden Vergabevorschriften einhalte. Daher gehe sie davon aus, dass die Landesmuseen entsprechend handelten.
Die Empfehlung des Rechnungshofs, ein Kompetenzzentrum für Ausschreibung, Vergabe und Gestaltung einzurichten, werde mit in die bestehenden Überlegungen zur Optimierung der administrativen Aufgabenerfüllung der Museen einbezogen. Dabei würden auch Alternativen wie z. B. Kooperationen geprüft. Die Einrichtung von Museums-Service-Zentren in Stuttgart und Karlsruhe könne nur dann in Betracht kommen, wenn die Vorteile insgesamt (insbesondere in finanzieller und organisatorischer Hinsicht) eindeutig überwögen.
Die Landesregierung hat von der Schaffung einer nationalen Qualitätsnorm für die Vergabe von Kunsttransporten abgesehen, da dadurch der Wettbewerb am Kunsttransportmarkt weiter eingeschränkt und höhere Kosten entstehen würden. Eine nationale Qualitätsnorm erübrigte sich auch durch eine europäische Norm für Transporte, die gerade erarbeitet werde.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.11.2013 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Einhaltung der Vergabevorschriften wurden umgesetzt. Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums wird bei der Prüfung der Einrichtung von Museums-Service-Zentren in Karlsruhe und Stuttgart berücksichtigt. Eine nationale Qualitätsnorm wird nicht geschaffen.
