Bürokommunikationssystem im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Seit 2009 fordert der Rechnungshof, die Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung neu auszurichten. Die Informationstechnologie sollte in einem einheitlichen IT-Systemhaus gebündelt werden. Dazu müssen die Landesrechenzentren und IT-Fachzentren stufenweise zusammengeführt und alle noch dezentral betriebenen IT-Strukturen und die zugehörigen IT-Aufgaben an das IT-Systemhaus übertragen werden.
Der Rechnungshof untersuchte deshalb den dezentralen Betrieb des Bürokommunikationssystems beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Ein Vergleich der Betriebskosten des Ministeriums mit einem Betrieb beim Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg ergab, dass bei Betrieb des Bürokommunikationssystems durch dieses rund drei Vollzeitkräfte beim Ministerium eingespart werden könnten. Nach einer Vollkostenrechnung errechneten sich - die Personaleinsparungen eingerechnet - insgesamt rund 50.000 Euro je Jahr. Die Betriebskosten beim Informatikzentrum waren je IT-Arbeitsplatz und Monat um 10 Euro günstiger. Das Prüfungsergebnis bestätigte erneut die Wirtschaftlichkeit der Bündelung in einem IT-Systemhaus.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Stelleneinsparungen beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entsprechend der konkreten Beauftragung des Informatikzentrums neu zu berechnen. Weiterhin sollten die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Betrieb des Bürokommunikationssystems an das Informatikzentrum verlagert werden kann.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass der Betrieb der Bürokommunikation mit Wirkung vom 02.06.2014 zum Informatikzentrum verlagert worden sei. Beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verbleiben 2,35 Vollzeitäquivalente zur IT-Steuerung. 2,4 Vollzeitäquivalente seien eingespart. Um die Leistungen des Informatikzentrums zu finanzieren, seien im Haushaltplan 2015/2016 Teile der eingesparten Personalstellen in Sachmittel umgewandelt worden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.03.2015 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Stelleneinsparungen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bleiben zwar um 0,35 Vollzeitäquivalente hinter der Modellrechnung des Rechnungshofs zurück. Das Ministerium hat aber alle Anliegen des Rechnungshofs durch die Verlagerung des Betriebs des Bürokommunikationssystems zum Informatikzentrum, die Einsparungen im Landeshaushalt und die Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
