Wirtschaftlichkeit des Projekts NSI in der Landesverwaltung
Die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) wurden ab 1999 mit dem Ziel eingeführt, die Leistungen der Landesverwaltung besser und kostengünstiger zu erbringen. Kernelemente der NSI sind das automatisierte Haushaltsmanagementsystem mit der dezentralen Budgetverantwortung, die Kosten- und Leistungsrechnung, die kostenträgerbezogene Zeit- und Mengenerfassung, die Anlagenbuchhaltung, das Controlling sowie das Führungsinformationssystem. Der Rechnungshof Baden-Württemberg kam zum Ergebnis, dass die NSI trotz der Einführungskosten von 220 Mio. Euro und laufenden jährlichen Kosten von 30 Mio. Euro keines ihrer Ziele umfassend erreicht hatte. Die eingeführten Instrumente entfalteten kaum positive Wirkungen. Die Instrumente der freien Wirtschaft ließen sich nicht ohne Weiteres auf die öffentliche Verwaltung übertragen. Der flächendeckende Ansatz, die zögerliche Einführung, die fehlende Akzeptanz der Mitarbeiter und die mangelhafte Nutzung der gewonnenen Daten durch die Führungskräfte führten zu dieser negativen Projektbewertung. Der Rechnungshof unterbreitete konkrete Vorschläge, um das Projekt zu optimieren, neu auszurichten und Kosten einzusparen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag ist den Forderungen des Rechnungshofs gefolgt und hat die Landesregierung u. a. gebeten, das Projekt NSI unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofs neu auszurichten. Auf Basis des Berichts von 2007 sollte die Landesregierung in regelmäßigen Abständen, erstmals zum 31.12.2009, berichten, welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Verwaltung als Folge der Erkenntnisse der NSI umgesetzt wurden und welche konkret zuordenbaren monetären Einsparungen und qualitativen Verbesserungen die Kosten des laufenden Betriebs abdecken bzw. rechtfertigen. Die Berichtspflicht wurde weiter konkretisiert und war um aussagekräftige Kennzahlen zu den Kosten der NSI, dem Stand des Fördercontrollings und den mit der Förderung erreichten Zielsetzungen zu ergänzen.
Reaktion der Landesregierung
In ihren Berichten hat die Landesregierung die Neuausrichtung der Neuen Steuerung dargestellt, die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen und deren Umsetzungsstand beschrieben. Die Kosten für den laufenden Betrieb wurden um 1,5 Mio. Euro verringert. Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Verwaltungsmodernisierung sei auf gutem Weg. 2010 hat sie einen Bericht zum Fördercontrolling vorgelegt.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.10.2014 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die früheren, mit NSI verbundenen hehren Ziele wurden angepasst, die Eigenverantwortlichkeiten der Ressorts gestärkt, die Kosten des Betriebs reduziert. Auf NSI zurückzuführende Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität fehlen. Aktuelle Prüfungen haben gezeigt, dass die Datenqualität im Controlling erhebliche Mängel aufweist. Das Fördercontrolling basiert auf wenig verlässlichen Zahlen, aus-sagekräftige Kennzahlen fehlen. Die Beteiligung an internen Leistungsvergleichen wird nicht als Chance erkannt. In Einzelbereichen werden die Daten der Kosten- und Leistungsrechnung für Zielvereinbarungen und zur Steuerung eingesetzt.
