Wartung und Prüfung von Aufzügen in Landesgebäuden

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 21 (Kapitel 1209)

Das Land ist Eigentümer und Betreiber von 1.250 Aufzügen in Landesgebäuden ohne Berücksichtigung der Universitätsgebäude. Die Wartung und Prüfung der Anlagen wird durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau veranlasst und kosteten 1,7 Mio. Euro je Jahr.

Die Wartungsverträge hatten mitunter Laufzeiten von mehr als 25 Jahren und wurden zu selten neu ausgeschrieben. Auch bei der Vergabe der wiederkehrenden Prüfungen, die früher dem TÜV-Monopol unterlagen, muss mehr Wettbewerb stattfinden. Außerdem sollten die Wartungs- und Prüfungsintervalle besser koordiniert und nicht mehr den ausführenden Unternehmen überlassen werden.

Bei der Sicherstellung der Notrufaufschaltung (z. B. zur Befreiung von in Aufzügen eingeschlossenen Personen) waren bereits erste richtige Schritte unternommen worden, die aber noch nicht landesweit umgesetzt wurden.

Landesweite Auswertungen mit dem Ziel eines verbesserten Controllings sollten eingeführt werden. Durch wiederkehrende gebündelte Ausschreibung und mehr Wettbewerb könnten jährlich 0,5 Mio. Euro eingespart werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.  die Ausschreibung und Vergabe von Wartungsleistungen für Aufzüge in Landesgebäuden grundsätzlich bezirksweise zu bündeln;

2.  ein Controlling der Verträge zur Wartung, Prüfung und Notrufaufschaltung an einer Stelle im Landesbetrieb so zu organisieren, dass landesweite Auswertungen möglich sind.

 

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, bis Ende 2016 sollen alle Ämter des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg Wartungsleistungen für Aufzüge gebündelt ausschreiben. Erste gebündelte Ausschreibungen bestätigten das vom Rechnungshof prognostizierte Kosteneinsparpotenzial von bis zu 50 Prozent.

Das Fachreferat Gebäudemanagement der Betriebsleitung entwickle Benchmarks und Controlling-Instrumente für Betriebs- und Kostendaten von Aufzügen. Datenbankerweiterungen für die Gebäudedatenbank sowie für SAP befänden sich in der Konzeptionsphase.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.10.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017