Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 0803)

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl wurde von deutschen und französischen Verbraucherorganisationen 1993 als gemeinnütziger Verein gegründet. Es soll Verbraucher grenzüberschreitend informieren und beraten. Das Land förderte den Verein von Beginn an sowohl institutionell als auch projektbezogen. Die institutionelle Förderung des Landes betrug zuletzt 100.000 Euro jährlich. Seit 2005 förderte die Europäische Union in jedem Mitgliedstaat ein europäisches Verbraucherzentrum. Dem ZEV in Kehl wurden die Aufgaben der europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich übertragen. Das Finanzvolumen betrug 1,7 Mio. Euro. Das Land führte seine Förderung trotzdem weiter.

Ziele und Aufgaben der europäischen Verbraucherzentren sind nahezu identisch mit denen des ZEV. Nachdem diese Aufgaben von der Europäischen Union und dem Bund übernommen wurden, war die institutionelle Förderung durch das Land deshalb nicht mehr erforderlich. Sie hätte spätestens nach einer kurzen Übergangsphase eingestellt werden können. Stattdessen erhöhte das Land die Förderung ab 2009. Das Land sollte die Finanzierungsvereinbarung beenden und die institutionelle Förderung einstellen. Zumindest sollte nach Ende der laufenden Finanzierungsvereinbarung ab 2015 keine neue Vereinbarung mehr getroffen werden. Die ursprünglich gleich hohe Förderung der deutschen und der französischen Partner besteht nicht mehr. Für den Zeitraum 2012 bis 2014 war der deutsche Anteil um ein Drittel höher als der französische. Sollte das Land, entgegen der Empfehlung des Rechnungshofs, die Förderung des ZEV fortführen, sollte sie soweit abgesenkt werden, dass die annähernd gleiche Aufteilung wieder hergestellt wird.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, über die Verhandlungen mit dem Elsass und mit dem Bund zu berichten.

Die Landesregierung hat mitgeteilt, der Vorstand des ZEV und die französischen Mitglieder des Verwaltungsrats würden sich für eine umfangreichere Finanzierung der bisherigen Finanzpartner, der neu entstandenen Großregion „Le Grand Est“ sowie der Städte der Grenzregion engagieren. Allerdings bestünden aufgrund der Reform der Gebietskörperschaften finanzielle Engpässe auf französischer Seite, so dass in Aussicht gestellte Finanzierungszusagen noch nicht umgesetzt worden seien. Die Großregion Le Grand-Est habe ihren Beitrag ab 2018 von 25.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht und stelle eine höhere Beteiligung ab 2019 in Aussicht. Mehrere Kommunen und Regionalverwaltungen würden momentan die Anfragen nach einer höheren finanziellen Beteiligung prüfen. Die Stadt Straßburg wolle ihren Beitrag von 40.000 Euro ab 2019 erhöhen.

Reaktion der Landesregierung

Auch auf deutscher Seite sei bei den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland um finanzielle Beteiligung geworben worden. Das Saarland habe bisher noch keine finanzielle Zusage erteilt, Rheinland-Pfalz fördere das ZEV seit 2018 mit 15.000 Euro jährlich.

Die deutsche Förderung liege damit bei 146.700 Euro, die französische Förderung bei 70.000 Euro im Jahr 2018.

Das Ministerium betont, dass in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland, dem Einzugsgebiet des ZEV auf deutscher Seite, 15,5 Millionen Menschen, auf der französischen Seite in der Großregion „Le Grand-Est“ 5,5 Millionen Menschen leben. Dadurch sei das Finanzierungsverhältnis aus Sicht der Landesregierung gerechtfertigt. Zudem passe die Förderung des ZEV zur Frankreich-Konzeption der Landesregierung, mit der die grenzüberschreitende Kooperation gestärkt werden solle.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.04.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Weder die Einstellung der finanziellen Förderung noch die hilfsweise geforderte zumindest gleich hohe finanzielle Beteiligung der französischen und deutschen Seite sind bisher erreicht worden. Die zusätzlichen Finanzierungszusagen ab 2018 belaufen sich nur auf 20.000 Euro. Die Zusagen ab dem Jahr 2019 sind unbestimmt und nicht verbindlich. Weitere Forderungen des Parlaments wurden nicht an die Regierung herangetragen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich auch in Zukunft am Verhältnis der Finanzierung nichts ändern wird.

Die Ziele des Denkschriftbeitrags sind nicht erreicht worden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 03.07.2018