Zuwendungen für die Baumaßnahme "Innovationszentrum Batterietechnologie" des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0708)

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung errichtete als Gesamtbaumaßnahme einen Gebäudekomplex. Er bestand aus einem verbindenden Bürotrakt und drei kammartig angeordneten Bauteilen. In diesen waren Labore untergebracht. Der Bund förderte zwei Labortrakte, das damalige Wirtschaftsministerium einen Labortrakt mit 3,8 Mio. Euro aus EU- und Landesmitteln.

Das Ministerium nahm das Risiko von Finanzkorrekturen durch die EU wegen Regelverstößen hin. So legte es seiner Förderung eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zugrunde. Entgegen der Verwaltungsvorschrift EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) 2007 bis 2013 schuf es dafür die rechtliche Voraussetzung nicht. Mit der erhöhten Quote bezuschusste es auch nicht förderfähige Kosten. Es akzeptierte beispielsweise die Kosten für eine höhere Tragfähigkeit der Geschossdecke des Labortrakts. Drei Monate nach der Bewilligung lehnte es die Förderung der Aufstockung ab. Mittlerweile waren diese nach Angaben des Zuwendungsempfängers auch nicht mehr vorgesehen.

Das Ministerium berücksichtigte anteilige Architektenkosten in erheblicher Höhe. Bereits vor seiner Bewilligung war ihm bekannt, dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe dieser Leistungen gegen einschlägige Vergabevorschriften verstoßen hatte. Ein Schaden entstand nicht, da die mit der Prüfung des Verwendungsnachweises beauftragte L-Bank die anteiligen Architektenkosten nicht akzeptierte.

Die Finanzierung des Bürotrakts durch eine Darlehensaufnahme des Zuwendungsempfängers hielt das damalige Wirtschaftsministerium irrtümlich für unzulässig. Infolge dessen beteiligt sich nun das Land im Rahmen der institutionellen Förderung an vermeidbaren Finanzierungskosten mit bis zu 300.000 Euro.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.die Fördervorgaben auf die EU-Regelungen abzustimmen;

2.die Zuwendungsempfänger verstärkt auf die Einhaltung der Fördervorgaben, insbesondere auf die Vergabevorschriften hinzuweisen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie werde auch künftig darauf achten, die Fördervorgaben in ähnlich gelagerten Fällen auf die EU-Regelungen abzustimmen. Sie träfe mit der erforderlichen Sorgfalt alle Vorkehrungen, um die Zuwendungsempfänger auf die Einhaltung der Fördervorgaben, insbesondere auf die Vergabevorschriften hinzuweisen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.07.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 23.09.2016