Finanzplan 2020

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 4

Der Finanzplan 2020 zum Stand Januar 2014 sah vor, die Neuverschuldung stufenweise von 1,1 Mrd. Euro 2015 bis auf 180 Mio. Euro 2019 zurückzuführen. Ab 2020 sollen dann keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Die für jenes Jahr im Plan noch ausgewiesene Lücke von rund 1,47 Mrd. Euro ist somit bis dahin durch strukturell dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu schließen.

Der mit Abstand größte Konsolidierungsbeitrag in den Jahren 2015 und 2016 sollte beim Einzelplan 12 (Allgemeine Finanzverwaltung) mit 296 Mio. Euro bzw. 404 Mio. Euro erbracht werden. Ebenso berücksichtigte der Finanzplan 2020 den Vollzug der im Haushalt 2014 in der Fassung des Zweiten Nachtrags ausgebrachten Personalstellen mit einem kw-Vermerk. Zwischen 2014 und 2019 sollen mehr als 11.300 Stellen gestrichen werden. Die Stellenstreichungen sollten den Haushalt innerhalb dieses Zeitraums um 570 Mio. Euro entlasten. Auf das Kultusministerium entfiel mit 10.600 kw-Stellen der mit Abstand größte Anteil.

Für jede kw-Stelle, deren Vollzug hinausgeschoben wird, fielen jährlich rechnerisch 50.000 Euro Mehrausgaben an, die anderweitig eingespart werden müssten. Im Staatshaushaltsplan 2015/2016 wurden die bislang vorgesehenen Stellenstreichungen deutlich reduziert. Sofern diese Stellenstreichungen nicht zeitnah nachgeholt werden oder gar in den Folgejahren wiederum weniger Stellen gestrichen werden, müssten zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen.

Infolge konjunkturell bedingter Steuernettomehreinnahmen, geringerer Zinszahlungen und hoher Überschüsse ergaben sich innerhalb des Einzelplans 12 einmalige Spielräume. Dadurch wird allerdings keine dauerhafte Konsolidierung des Landeshaushalts erreicht. Hierfür sind strukturelle Ausgabenreduzierungen erforderlich. Der Rechnungshof schlug vor, die im Finanzplan 2020 (Stand Januar 2014) im Stellenbereich ausgewiesenen Einsparungen konsequent umzusetzen oder durch strukturell wirkungsgleiche Maßnahmen zu ersetzen.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 05.02.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017