Landesschulden und Landesvermögen
Der Schuldenstand des Landes zum 31.12.2013 betrug einschließlich der verlagerten Verpflichtungen 46,8 Mrd. Euro. Die reinen Kreditmarktschulden beliefen sich auf 45,1 Mrd. Euro. Das Land hatte im Haushaltsjahr 2013 1,8 Mrd. Euro neue Kredite aufgenommen. In Bezug auf die Pro-Kopf-Verschuldung lag Baden-Württemberg mit rechnerisch 4.174 Euro wie bisher auf Platz 3 aller Flächenländer.
Nach dem Finanzplan 2013 - 2020 zum Stand Januar 2014 plante das Land, bis einschließlich 2019 weitere 4,3 Mrd. Euro Schulden aufzunehmen. Der Schuldenstand einschließlich verlagerter Verpflichtungen würde damit auf mehr als 50 Mrd. Euro ansteigen. Nach dem aktuellen Finanzplan 2014 - 2020 Stand Januar 2015 plant die Landesregierung zwischen 2014 und 2019 eine Nettokreditaufnahme von nur noch 2,7 Mrd. Euro.
Dem Land standen zum 31.12.2012 Rücklagen von insgesamt 292,7 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wurden 151,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2013 zur Deckung von Ausgaben entnommen. Somit waren Ende 2013 noch 140,8 Mio. Euro Rücklagen vorhanden. Im Jahr 2014 war die vollständige Entnahme der verbliebenen Rücklagen geplant. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Landes lagen zum 31.12.2013 bei 24,7 Mrd. Euro.
Der Rechnungshof hielt es auf der Grundlage der damals bekannten Daten für möglich, für das Haushaltsjahr 2014 im Haushaltsvollzug auf die für 2014 geplante Nettokreditaufnahme von 1,2 Mrd. Euro vollständig zu verzichten. Die bis einschließlich 2013 aufgelaufenen und noch nicht verbrauchten rechnungsmäßigen Überschüsse würden ausreichen.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 05.02.2015 beendet.
