Der Abzug von Mehraufwendungen für eine doppelte Haus-haltsführung als Werbungskosten

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 1201)

Der Rechnungshof untersuchte den Abzug von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Solche Aufwendungen entstehen einem Arbeitnehmer, wenn dieser außerhalb seines Wohnorts aus beruflichen Gründen einen weiteren Hausstand unterhält. Liegen weitere Voraussetzungen vor, sind diese steuerlich als Werbungskosten abziehbar. Im Wesentlichen handelt es sich um Kosten für eine angemessene Zweitwohnung, für wöchentliche Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate. Im Veranlagungszeitraum 2009 wurden in 46.000 Fällen rund 230 Mio. Euro Aufwand steuerlich anerkannt. Dadurch wurde die festgesetzte Steuer um rund 74 Mio. Euro gemindert.

Der Rechnungshof prüfte insgesamt 822 Steuerbescheide, in denen die abgezogenen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung mindestens 5.000 Euro betrugen. Fast jeder zweite davon war fehlerhaft. Die vom Rechnungshof ermittelten Steuerausfälle beliefen sich auf rund 500 Euro je geprüftem Steuerbescheid. Landesweit hochgerechnet ergaben sich Steuerausfälle von nahezu 9 Mio. Euro.

Der Steuerverwaltung war es bisher nicht gelungen, auf diesem Gebiet eine befriedigende Arbeitsqualität zu erreichen. Der Rechnungshof schlug vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, die von den Steuerbürgern in der Anlage N der Einkommensteuererklärung anzugebenden Basisdaten konkreter abzufragen. Risikobehaftete Fälle könnten zielgenauer erkannt und zur personellen Bearbeitung ausgesteuert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass im Bereich der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung die Datenbasis baldmöglichst entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs verbreitert und in der Folge das Risikomanagementsystem verbessert wird.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Steuerverwaltung habe die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs zeitnah umgesetzt. Die Steuererklärungsvordrucke seien im maßgeblichen Bereich ergänzt und tiefer verkennziffert, das Risikomanagement verfeinert und die Prüfhinweise optimiert worden. Die Bediensteten der Finanzämter seien fortgebildet und das Thema als landesweites Prüffeld festgelegt worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.10.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 07.12.2015