Länderübergreifende Justizprüfung Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften und Straf- und Bußgeldverfahren bei Amtsgerichten

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0503)

In einer länderübergreifenden Justizprüfung führten Rechnungshöfe eine eigene analytische Personalbedarfsbemessung für Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften und Straf- und Bußgeldsachen bei Amtsgerichten durch. In den teilnehmenden sechs Ländern ergab sich ein Einsparpotenzial von 632 Stellen bei den Servicekräften. Der Personaleinsatz der Staatsanwälte und Richter wurde anhand von Kennzahlen verglichen. Für Baden-Württemberg ergab sich bei den Servicekräften ein Einsparpotenzial bei den Staatsanwaltschaften von 56 Stellen. Das entsprach 4,1 Mio. Euro jährlich. Bei den Amtsgerichten zeigte sich ein Einsparpotenzial von 35 Stellen. Dies entsprach einem jährlichen Einsparvolumen von 2,7 Mio. Euro. Um zukünftig eine bedarfsgerechte Personalsteuerung zu ermöglichen, sollten bei der PEBB§Y-Erhebung 2014 durch die Justizverwaltungen differenziertere Basiszahlen gebildet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. bei der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 die Basiszahlen differenzierter anhand weiterentwickelter Erhebungsmethoden zu bilden und diese danach zur Personalsteuerung einzusetzen;

2. darzustellen, welches Einsparpotenzial bei den Staatsanwaltschaften und bei den Amtsgerichten auf Basis der differenzierteren Berechnungsgrundlage realisiert werden kann.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass nach der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 die für den höheren und den gehobenen Dienst ausgewiesenen Basiszahlen umgesetzt werden. Für den mittleren und den Schreibdienst werden mangels repräsentativer Zahlen bis auf Weiteres die alten Basiszahlen zugrunde gelegt.

Die Landesregierung hat weiter mitgeteilt, dass sich derzeit auf der Grundlage der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 kein Einsparpotenzial in der Personalausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften ergebe.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 17.12.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 01.02.2016