Landesschulden und Landesvermögen
Der Schuldenstand des Landes zum 31.12.2012 betrug einschließlich der verlagerten Verpflichtungen 45,2 Mrd. Euro. Die reinen Kreditmarktschulden beliefen sich auf unverändert 43,3 Mrd. Euro. Das Land kam im Haushaltsjahr 2012 ohne neue Kredite aus. Das Land darf innerhalb einer Übergangsfrist bis einschließlich 2019 zum Haushaltsausgleich neue Schulden aufnehmen. Bis zum vollständigen Abbau des strukturellen Defizits plant die Landesregierung neue Kredite von 6,4 Mrd. Euro aufzunehmen, wodurch der Schuldenstand des Landes im schlimmsten Fall auf 50 Mrd. Euro anwachsen wird.
Die Zinsen für die Kreditmarktschulden waren innerhalb der vergangenen zehn Jahre trotz der beträchtlichen Neuverschuldung wegen des niedrigen Zinsniveaus nur moderat gestiegen. Im Haushaltsjahr 2012 wendete das Land für die Kreditmarktschulden 1,7 Mrd. Euro Zinsen bei einem Durchschnittszinssatz von 3,86 Prozent auf.
In Bezug auf die Pro-Kopf-Verschuldung lag Baden-Württemberg mit rechnerisch 4.006 Euro wie bisher auf Platz 3 aller Flächenländer.
Dem Land standen zum 31.12.2011 Rücklagen von insgesamt 819 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wurden 527 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 zur Deckung von Ausgaben entnommen. Somit waren Ende 2012 noch 293 Mio. Euro Rücklagen vorhanden. In 2013 war die Entnahme weiterer 158 Mio. Euro geplant. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Landes lagen zum 31.12.2012 bei 24,7 Mrd. Euro.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Der Landtag hat die Mitteilung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 26.02.2014 beendet.
