[72] Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsgalerie Stuttgart
Der Rechnungshof prüfte 2009, ob und inwieweit das Wissenschaftsministerium und die Staatsgalerie die Zusagen bei der Beratung des einschlägigen Denkschriftbeitrags aus 2006 realisiert haben. Dabei ergab sich ein differenziertes Bild.
Eine ganze Reihe von Zusagen wurde erfüllt: Die wissenschaftliche Inventarisierung des Sammlungsgutes wurde zielstrebig vorangetrieben. Die Dauerleihgaben wurden nunmehr besser überwacht. Kurierreisen wurden ordnungsgemäß abgerechnet. Kunsttransporte wurden vor der Vergabe regelmäßig ausgeschrieben. Die Abrechnung von Dienstleistungen gegenüber Dritten wurde verbessert.
Andere Defizite bestanden auch nach dem Ergebnis der aktuellen Prüfung fort: So lag noch immer keine qualifizierte Personalbedarfsberechnung vor. Das für 2009 angesetzte Personalbudget wurde um 330.000 Euro überzogen. Nach wie vor waren Verstöße gegen das Arbeits- und Tarifrecht festzustellen. Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Vergabe des Aufsichts-, Wach- und Sicherheitsdienstes an private Unternehmen, wie sie in anderen Landesmuseen längst praktiziert wird, waren nicht umgesetzt.
Die Finanzverwaltung des Museums entsprach noch nicht den für Landesbetriebe geltenden Anforderungen. Der Rechnungshof regte an, die Leitung der Staatsgalerie durch das Wissenschaftsministerium enger zu führen und bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu unterstützen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die vom Rechnungshof aufgezeigten Defizite in der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Personalwirtschaft der Staatsgalerie zu beheben. Auf der Grundlage einer fundierten Personalbedarfsberechnung sollte ein strukturiertes Personalbudget entwickelt und die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparpotenziale nach Möglichkeit realisiert werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass die Vorschläge zur Personalplanung und die Einsparmöglichkeiten, die der Rechnungshof angesprochen habe, mittlerweile umgesetzt worden seien. Zögerlicher gestalte sich die Umsetzung jedoch im Hinblick auf das Arbeits- und Tarifrecht sowie die Aufsichten. Hier sei eine Umsetzung der Vorschläge erst im Laufe der Zeit möglich. Nach Auffassung der Landesregierung bewegt sich die Staatsgalerie in kaufmännischer und organisatorischer Hinsicht nun wieder auf dem richtigen Weg. Sie bedürfe allerdings einer engen Führung durch das Wissenschaftsministerium.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.10.2012 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Forderungen des Rechnungshofs wurden weitgehend umgesetzt und haben zu jährlichen Einsparungen in beachtlicher Höhe geführt.
