[70] Landesarchiv Baden-Württemberg
Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurde die Landesarchivdirektion Baden-Württemberg mit den sechs eigenständigen Staatsarchiven zum Landesarchiv Baden-Württemberg zusammengelegt. Analog der Regelungen der Verwaltungsstrukturreform sollte bis 2011 eine 20-prozentige Effizienzrendite erwirtschaftet werden.
Das Landesarchiv erbrachte die Effizienzrendite bei den Personalstellen. Es kompensierte allerdings den Stellenabbau durch den Einsatz von Personal aus Drittmittelprojekten und aus dem zweiten Arbeitsmarkt. Der Landeshaushalt wurde dadurch nicht dauerhaft entlastet. Der Rechnungshof ermittelte im Rahmen eines Benchmark-Vergleichs ein Optimierungspotenzial von 600.000 Euro. Nach Auffassung des Rechnungshofs waren die zwei kleinen Standorte Sigmaringen und Freiburg ohne Archivverbünde nicht zukunftsfähig. Am Standort Sigmaringen sollte das bisherige Verbundarchiv weiter ausgebaut werden. Für den Standort Freiburg sollte eine Verbundlösung angestrebt werden. Durch Bündelung der Aufgaben, Straffung der Organisationsstrukturen und Personalabbau ermittelte der Rechnungshof ein Optimierungspotenzial im Gesamtvolumen von 1 Mio. Euro.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, das Optimierungspotenzial durch die vorgeschlagenen Maßnahmen des Rechnungshofs und durch den Abbau der Betriebsmittel des zweiten Arbeitsmarktes zu generieren. Für den Archivstandort Freiburg sollte eine Verbundlösung geschaffen und der Archivverbund Sigmaringen weiter ausgebaut werden.
Reaktion der Landesregierung
Das Landesarchiv hat den Ansatz bei Kapitel 1469 Titel 427 52 (Entgelte an Beschäftigte nach SGB III und II) von 900.000 auf 720.000 Euro reduziert und damit haushaltswirksam 180.000 Euro jährlich bei den sonstigen Personalkosten eingespart. Nach 5,5 Jahren ergibt sich eine Einsparung von 1 Mio. Euro. Mit der Neufassung der Depositalverträge mit dem Fürst von Hohenzollern sowie der Stadt Sigmaringen habe das Landesarchiv strukturelle Verbesserungen für das Staatsarchiv Sigmaringen erzielen können. Für das Staatsarchiv Freiburg beabsichtige die Landesregierung mittelfristig eine Verbundlösung (Universitätsarchiv und Stadtarchiv) einzurichten.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.04.2013 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Forderungen des Rechnungshofs wurden weitgehend umgesetzt. Hinsichtlich des Archivstandorts Freiburg bleibt jedoch abzuwarten, ob und inwieweit die Verbundlösung tatsächlich realisiert wird.
