[67] Haushalts- und Wirtschaftsführung eines in der Krankenversorgung tätigen Unternehmens
Bei einem unter Aufsicht des Landes stehenden Unternehmen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens fehlte es an einer effektiven Steuerung. Die interne und externe Kontrolle der Geschäftsführung waren unzureichend. Bei zahlreichen finanzwirksamen Maßnahmen wurden gravierende Mängel festgestellt. Ausgaben und Einnahmeausfälle von mindestens 1,2 Mio. Euro hätten vermieden werden können.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, darauf hinzuwirken, dass das Vertragsmanagement des Unternehmens grundlegend neu geordnet wird. Die Speisen-, Wäsche- und Arzneimittelversorgung solle ordnungsgemäß vergeben und vertraglich transparent geregelt werden. Gegenüber einem Investor sollen Erstattungsansprüche und gegenüber einem Ingenieurbüro sämtliche Zahlungen auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Gefordert wurde auch, gegenüber den verantwortlichen Bediensteten Regressforderungen zu prüfen und bei einer arbeitsrechtlichen Trennung die daraus resultierenden Maßnahmen und deren finanziellen Auswirkungen darzustellen. Ferner solle die Landesregierung auf die angestrebte Eingliederung in das Universitätsklinikum Heidelberg zum 31.12.2008 hinwirken.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zum 01.01.2008 die Geschäftsbesorgung für das Unternehmen übertragen worden sei. Damit sei auch ein professionelles Vertragsmanagement sichergestellt. Die Speisenversorgung sei neu ausgeschrieben und vergeben worden. Die Apothekenversorgung erfolge seit dem 01.01.2009 durch das Universitätsklinikum Heidelberg, zum 01.01.2010 solle die Wäscheversorgung folgen. Die Regressfragen, die Erstattungsansprüche gegenüber dem Investor und die Zahlungen an das Ingenieurbüro würden derzeit noch geprüft. Die Trennung von den ehemaligen Führungskräften führte in einigen Fällen zu Abfindungen von insgesamt 227.477 Euro. Noch nicht abgeschlossen sei das Verfahren gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer, hier sollten die staatsanwaltlichen Ergebnisse abgewartet werden. Die Eingliederung des Unternehmens in das Universitätsklinikum Heidelberg sei zum 01.01.2010 vorgesehen.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.07.2011 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Organisation der Einrichtung und der Eingliederung in das Universitätsklinikum Heidelberg wurden im Wesentlichen umgesetzt. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Regressansprüche konnten nur zu einem kleinen Teil durchgesetzt werden.
