[41] Die Beteiligung des Landes am Projekt FISCUS
Das Land hatte in das DV-Projekt FISCUS (Föderales integriertes standardisiertes Computer unterstütztes Steuersystem) zur bundesweiten Vereinheitlichung der Automationsunterstützung der Finanzämter 36 Mio. Euro investiert. Erfolge wurden nicht erzielt. Der Rechnungshof zeigte dies in seinem Denkschriftbeitrag auf und forderte, dass weitere Mittel für das Vorhaben nur dann gewährt werden dürfen, wenn konkrete Ziele erreicht werden. Das Projekt FISCUS ist gescheitert. Das Anliegen, die Steuersoftware bundesweit zu vereinheitlichen, wird derzeit mit dem DV-Projekt KONSENS (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) verfolgt. Bestimmt wird das Projekt von einer Steuerungsgruppe, an der das Land beteiligt ist. Aufgrund eines Verwaltungsabkommens mit allen Ländern übernimmt Baden-Württemberg ein Sechstel der Gesamtkosten.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung 2006 ersucht, beim Abschluss des Verwaltungsabkommens einen Haushaltsvorbehalt aufzunehmen sowie einmal jährlich über den Stand des Projekts zu berichten. Dabei sollen konkrete Aussagen zu erreichten oder verfehlten Zielen sowie zu den Kosten und zur Erforderlichkeit weiterer Mittel gemacht werden. Ergänzend wurde die Landesregierung 2008 ersucht, in den jährlichen Bericht die Differenzierung der Kostenentwicklung sowie die Größenordnung der Fremdkosten aufzunehmen.
Reaktion der Landesregierung
Beim Abschluss des Verwaltungsabkommens wurde ein Haushaltsvorbehalt aufgenommen. Über den Stand des DV-Projekts hat die Landesregierung bisher in sechs Jahresberichten, zuletzt 2011, Stellung genommen.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.03.2012 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Mit der Aufnahme eines Haushaltsvorbehalts in das Verwaltungsabkommen und der Zusage der Landesregierung, dem Landtag jährlich zu berichten, sind die Anliegen des Rechnungshofs erfüllt.
