[36] Steuerung durch neue Führungsinstrumente am Beispiel des Sozialministeriums
Die Landesverwaltung führte ab 2000 die Neuen Steuerungsinstrumente ein. Mit diesen sollen Ressourcen integriert geplant und bewirtschaftet werden. Im Haushalt des Landes 2007/2008 stellte die Regierung erstmals produktorientierte Informationen dar. Grundlage hierfür waren die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung. Der Rechnungshof wertete die Kosten- und Leistungsrechnung im Geschäftsbereich des Sozialministeriums aus. Er stellte fest, dass die untersuchten Daten in hohem Maße fehlerhaft waren. Von 2007 bis 2009 wurden in der Kosten- und Leistungsrechnung 626 Mio. Euro falsch verbucht. So wurden z. B. Fördermittel von 460 Mio. Euro als Verwaltungskosten bzw. Erlöse gebucht. Das hatte zur Folge, dass die dem Landtag zur Verfügung gestellten Berichte fehlerhaft und damit letztlich unbrauchbar waren. Der Rechnungshof empfahl, die Datenqualität zu verbessern. Die Instrumente sollten für das Berichtswesen genutzt und Informationsstrukturen für ein nachhaltiges Controlling gelegt werden. Weiterhin sollten die Kennzahlen angepasst werden. Nach nahezu zehn Jahren internem Rechnungswesen sollte es möglich sein, valide Daten zu generieren. Nur dann wären die Mittel, die für das Controlling aufgewendet wurden und im laufenden Betrieb anfallen, gerechtfertigt. Der vom Land angestrebte Produkthaushalt wäre ohne verlässliche Zahlen Makulatur.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Datenqualität zu verbessern. Ein zielgerichtetes Controlling sollte weiter ausgebaut und die Informationsstrukturen festgelegt werden. Die vorhandenen Kennzahlen sollten hinsichtlich ihrer Steuerungsrelevanz überprüft werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, das Sozialministerium habe seit 2011 umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Datenqualität in der Kosten- und Leistungsrechnung zu verbessern. Die Kostenstellenverantwortlichen werden dabei aktiv eingebunden und in die Pflicht genommen. Zudem werde die Amtsspitze regelmäßig über die Abstimmungsprozesse zwischen Ressortcontrolling und Kostenstellenverantwortlichen informiert. Die vorhandenen Kennzahlen seien überprüft worden. Bei der Neueinrichtung von Förderprogrammen werde verstärkt darauf hingewirkt, Wirkungskennzahlen zu erheben, die geeignet sind, den Zielerreichungsgrad zu messen.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 31.01.2013 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Das Sozialministerium hat erkannt, dass die Datenqualität in der Kosten- und Leistungsrechnung entscheidend für sämtliche hieraus erzeugten Berichte ist. Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden positiv aufgenommen und umgesetzt. Selten hat ein Ministerium die harsche Kritik des Rechnungshofs so zeitnah und konstruktiv umgesetzt. Dadurch hat sich ein Controlling entwickelt, das diesen Namen verdient.
