[35] Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume
Der Rechnungshof prüfte bei der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Schwäbisch Gmünd das Projekt „Gesamtbetriebliche Qualitäts-Sicherung für landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg“. Mit diesem Projekt wurde ein Eigenkontroll- und Dokumentationswerkzeug für landwirtschaftliche Betriebe entwickelt, das den Landwirten zur freiwilligen Nutzung angeboten wird. Es verursachte dem Land hohe Kosten von bisher rund 2,6 Mio. Euro, jährlich 250.000 Euro. Jedoch nur ein kleiner Teil der Landwirte nutzte das Produkt. Die Nutzerzahlen waren seit 2006 stark rückläufig. Statt die Projektkonzeption grundsätzlich infrage zu stellen, verstärkte die Landesanstalt ihre Anstrengungen, das Instrument zu vermarkten. Der Rechnungshof war der Auffassung, das Projekt sei grundsätzlich neu auszurichten.
Außerdem empfahl er, die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bei der Landesanstalt zu konzentrieren und das ungenügend ausgelastete Gästehaus zu schließen, wenn es nicht dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, das Projekt Gesamtbetriebliche Qualitäts-Sicherung mit dem aus Landessicht fachlich notwendigen Umfang weiterzuführen. Grundsätzlich sollten den Landwirten in übersichtlicher Weise Basisinformationen angeboten werden, die sich auf die fachlichen und rechtlichen Hinweise zum landwirtschaftlichen Fachrecht und zu den Fördermaßnahmen beschränken.
Bei der Landesanstalt sollte die Auslastung des Lehrbetriebs verbessert und die Wirtschaftlichkeit des Gästehauses weiter optimiert werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie könne auf die integrierte Darstellung der privaten Qualitätssicherungssysteme nicht verzichten. Die Einhaltung der Standards stelle eine Absatz- und Marketingstrategie für teilnehmende Betriebe dar. Die Landesanstalt habe die Arbeitskapazität im Projekt Gesamtbetriebliche Qualitätssicherung um eine Arbeitskraft reduziert.
Die Auslastung des Lehrbetriebs und die Wirtschaftlichkeit des Gästehauses habe 2010 wesentlich verbessert werden können.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.11.2011 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Der Personaleinsatz im Projekt Gesamtbetriebliche Qualitäts-Sicherung wurde um rund 30 Prozent vermindert. Die Auslastung des Lehrbetriebs und des Gästehauses konnte 2010 deutlich erhöht werden. Die Kosten einer auswärtigen Unterbringung wurden unterschritten. Ob die Landesanstalt dieses Niveau halten kann, bleibt abzuwarten.
