[25] BKV - Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg und ihre Beteiligungen an Bäder- und Kurunternehmen
Das Land wendete für seine Bäder- und Kurunternehmen durchschnittlich 10 Mio. Euro je Jahr auf. Vor diesem Hintergrund untersuchte der Rechnungshof 2007 das Engagement des Landes. Dabei stellte er fest: Die staatseigene BKV - Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg in Baden-Baden entwickelte Aktivitäten, die nicht Aufgabe des Landes sind (Betrieb des Kurhauses, Verpachtung von Bädern und Tiefgaragen). Für die jeweils als GmbH geführten Bäder- und Kurunternehmen in Bad Wildbad (Beteiligung des Landes 100 Prozent), Bad Mergentheim (33,3 Prozent) und Badenweiler (25,1 Prozent) war ein wichtiges Interesse des Landes nicht erkennbar. Somit mangelte es an der Beteiligungsvoraussetzung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung. Ferner zeigte der Rechnungshof auf, dass diese Unternehmen den kaufmännischen Grundsatz, wirtschaftlich vernünftig zu sparen, nicht immer beachtet hatten.
Der Rechnungshof empfahl, das Land solle sich von den Bäder- und Kurunternehmen zurückziehen.
Parlamentarische Behandlung
Im Landtag hat die Empfehlung des Rechnungshofs zum generellen Rückzug des Landes keine Mehrheit gefunden. Die Landesregierung wurde jedoch ersucht, über strategische Ziele, gesamtwirtschaftliche Effekte, innovative Konzepte und einen Strukturwandel zu berichten. Nach Möglichkeit sollten die Jahresfehlbeträge der Unternehmen verringert werden und die Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH sich von dem unrentablen Freizeitbad „Solymar“ trennen. Für den Bäderbetrieb in Bad Wildbad sollte ein neues Konzept geprüft werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat über eine Vielzahl von Einsparungen berichtet, die umgesetzt oder in Angriff genommen worden seien. Höhere Zuschüsse des Landes an die Bäder- und Kurunternehmen seien dadurch abgewendet worden. In Bad Wildbad werde eine Kommunalisierung vorbereitet. Hier werde erwartet, dass sich die Zahlungen des Landes für den sogenannten Ausgleichsbetrag 2015 um 195.000 Euro und für den Werbekostenzuschuss um 41.000 Euro reduzieren. In Bad Mergentheim sei das Freizeitbad „Solymar“ 2010 verkauft worden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 27.07.2011 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Der vorgeschlagene Rückzug des Landes aus den Bäder- und Kurunternehmen ist in Teilbereichen umgesetzt worden. Insbesondere der Verkauf des Freizeitbads „Solymar“ entspricht den Empfehlungen des Rechnungshofs. In Bad Wildbad wurde der Geschäftsbereich Kurverwaltung des Staatsbads auf das kommunale Touristikunternehmen übertragen. Inzwischen hat die Landesregierung betont, einer weitergehenden Kommunalisierung von Aufgaben der Staatsbäder grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Es sei eine Daueraufgabe der Landesregierung, zu prüfen, ob an Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen des Landes an Unternehmen festgehalten werden solle.
