[18] Schullastenausgleich für berufliche Schulen
Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landkreis Böblingen für das Berufskolleg für Informatik ohne Rechtsgrundlage einen überhöhten Sachkostenbeitrag erhielt. In den letzten 20 Jahren waren dies durchschnittlich 400.000 Euro je Jahr. In allen beruflichen Schulen werde anspruchsvolle Hard- und Software eingesetzt. Von einer besonderen landesweiten Bedeutung des Berufskollegs für Informatik könne aufgrund der Höhe und der Entwicklung der Schülerzahl keine Rede sein. Der Rechnungshof empfahl, den besonderen Sachkostenbeitrag für das Berufskolleg aufzuheben.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den besonderen Sachkostenbeitrag für das Berufskolleg für Informatik in die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden über die Festsetzung der Sachkostenbeiträge 2010 mit dem Ziel der Aufhebung einzubringen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sich die kommunalen Landesverbände im Anhörungsverfahren für die Sachkostenbeiträge 2010 auf Vertrauensschutz für den allein betroffenen Landkreis Böblingen berufen hätten. Deshalb sei folgende Übergangslösung beabsichtigt: Der besondere Sachkostenbeitrag soll ab 2011 in drei Schritten abgeschmolzen und dem Sachkostenbeitrag für Vollzeitschüler angeglichen werden. Ab 2013 entfällt dann der besondere Sachkostenbeitrag.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.07.2010 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesregierung folgte unserem Vorschlag, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung. Seit 2013 gibt es keine gesonderte Förderung für Berufskollegs für Informatik mehr.
