[11] Logistikzentrum Baden-Württemberg
Der Rechnungshof untersuchte das Logistikzentrum Baden-Württemberg. Dieses versorgt die Polizei, den Justizvollzug und sonstige Dienststellen mit dienstlicher Kleidung und Ausrüstung. Außerdem beschafft es zentral Gebrauchsgegenstände für die Landesbehörden. Es bietet weiterhin einen elektronischen Vergabeservice für Ausschreibungen außerhalb des Baubereichs an. Ab Herbst 2008 wurden seine IT-Systeme auf die landeseinheitlichen SAP-Systeme umgestellt. Hierbei kam es bis März 2009 zu Störungen. Die Personalausstattung des Logistikzentrums war ausreichend. Die Dienststellen und Behörden des Landes kamen ihrer Teilnahmepflicht an der gemeinsamen Beschaffung teilweise nicht genügend nach. Die Hochschulen beteiligten sich daran nicht.
Das Innenministerium prüfte, das Bekleidungswesen der Polizei zumindest in Teilen einem privaten Dienstleister zu übertragen. Die Finanzierung des Mehraufwands von 9,4 Mio. Euro war nicht geklärt.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, das Logistikzentrum als zentrale Beschaffungs- und Logistikstelle des Landes mit einem E-Vergabe-Service weiter zu entwickeln. Dem Landesbetrieb sollte eine aufgabengerechte Personalausstattung gesichert und der Verwaltungsrat gestärkt werden. Die Ministerien sollten sich an der gemeinsamen Beschaffung beteiligen und die Hochschulen einbezogen werden. Für seine Leistungen sollte das Logistikzentrum Entgelte erheben.
Die Umstellung des Bekleidungswesens der Polizei sollte nur erfolgen, wenn sie wirtschaftlich ist.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass die Geschäftsprozesse beim Logistikzentrum optimiert wurden und auch künftig weiter optimiert werden sollen. Die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Competence Center laufe inzwischen gut, befristete Stellen seien in unbefristete Stellen umgewandelt worden. Die Kontroll- und Überwachungsfunktion des Verwaltungsrates sei verbessert, die Dauer der Genehmigungsverfahren für Wirtschaftsplan und Jahresabschluss deutlich verkürzt worden. Wachsende Bestellungen im Onlineshop führten zu Umsatzsteigerungen und höheren Rückvergütungen. Ein Entgelt der Dienststellen sei dadurch nicht erforderlich, mit externen Kunden würde über höhere Entgelte verhandelt.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 19.07.2012 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Ziele der Finanzkontrolle wurden weitgehend erreicht. Mittelfristig muss evaluiert werden, wie sich die Teilnahme der Hochschulen an den gemeinsamen Beschaffungen entwickelt hat und ob dauerhaft auf ein Entgelt der Dienststellen verzichtet werden kann.
