[7] Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes
Der Rechnungshof machte Vorschläge, wie die Kosten der vier Regierungspräsidien für Steuerungs- und Unterstützungsleistungen durch effektiveren und effizienteren Einsatz des Personals gesenkt werden können. Diese beliefen sich jährlich auf 129 Mio. Euro. In die Mitarbeiterbefragung waren 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen. Die dabei ermittelten Aufwände für die einzelnen Aufgaben wurden zwischen den Regierungspräsidien verglichen, um festzustellen, wer diese mit dem geringsten Zeitaufwand erledigt. Auf fundierter Datenbasis wurden steuerungsrelevante Kennzahlen gebildet. Über diese ließen sich Hinweise zum wirtschaftlicheren Personaleinsatz ableiten. Intensiver betrachtete der Rechnungshof die Aufgaben der Poststellen und Registraturen. Für beide Aufgaben fielen Kosten von zusammen jährlich 14,5 Mio. Euro an. Weiterhin durchleuchtete der Rechnungshof alle Aufgaben der Abteilung Schule und Bildung. Der Quervergleich gab Hinweise, wie die Aufgaben „schlanker“ erledigt werden können.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag ist den Forderungen des Rechnungshofs gefolgt. Er hat die Landesregierung ersucht, die Organisationsentwicklung bei den Regierungspräsidien unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Rechnungshofs voranzutreiben. Die Optimierungspotenziale sollten analysiert und daraus der konkrete Personalbedarf für die untersuchten Aufgaben abgeleitet werden. Die Kennzahlen sollten zur Steuerung und für Benchmark-Vergleiche genutzt werden. Für die Fachabteilungen sollten wenige steuerungsrelevante Kennzahlen festgelegt werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Vorschläge des Rechnungshofs seien in sieben Arbeitsgruppen intensiv bearbeitet worden. In der Personalabteilung sei die Aufgabenerledigung optimiert und sieben Stellen eingespart worden. Mit den für die Querschnittsabteilung erarbeiteten Kennzahlen werde der Personaleinsatz künftig gesteuert und Benchmarkprozesse durchgeführt. In der Abteilung „Schule und Bildung“ seien Aufgaben auf die Schulämter übertragen worden. Bei den Fachabteilungen hätten die Regierungspräsidien steuerungsrelevante Kennzahlen festgelegt. In vielen Aufgabenfeldern seien die Abläufe verbessert und optimiert worden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.10.2011 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Regierungspräsidien haben die Empfehlungen des Rechnungshofs konstruktiv aufgegriffen. So wurden Betreuungsrelationen zum Personaleinsatz und steuerungsrelevante Kennzahlen gebildet, die Assistenzkräfte in die Fachbereiche verlagert, die Aufgaben der Druckerei, der Materialbeschaffung, des Fahrzeugmanagements und des Medieneinsatzes optimiert. Zusammen mit den Einsparungen bei den Poststellen und Registraturen liegt das konkret realisierte Einsparvolumen bei 3 Mio. Euro je Jahr. Auch wenn noch Optimierungspotenziale offen sind, zieht der Rechnungshof ein positives Fazit aus diesem gemeinsamen Vorhaben der Organisationsentwicklung.
