[3] Ausbildung zum gehobenen Dienst
Der Rechnungshof untersuchte 2006 die Organisation und den Personalbedarf der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Dabei stellte er fest, dass an beiden Hochschulen bei gegebener Aufgabenstellung bis zu 23 Stellen eingespart werden könnten. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass bei einer grundlegenden Reform der Ausbildung des gehobenen Dienstes die öffentliche Hand bis zu 23 Mio. Euro einsparen könnte. Weiterhin schlug der Rechnungshof eine Vereinfachung des Laufbahnrechts vor.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Veränderungen des Laufbahnrechts in die Dienstrechtsreform einzubeziehen. Er hat beschlossen, an den Hochschulen (nur) die Hälfte des vorgeschlagenen Einsparpotenzials von 23 Stellen zu realisieren. Der Landtag hat die Vorschläge zur Reform der Ausbildung des gehobenen Dienstes und die vom Rechnungshof zur Diskussion gestellte Auflösung bzw. Fusion der Verwaltungsfachhochschulen in Kehl und Ludwigsburg nicht übernommen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, im Staatshaushaltsplan 2009 seien 11,5 Stellen gesperrt worden. Sie hat zugesagt, dass die Vorschläge des Rechnungshofs zur Vereinfachung des Laufbahnrechts bei den Beratungen zur Dienstrechtsreform berücksichtigt würden. Aufgrund des absehbaren Anstiegs der Studierendenzahlen seien zwei Professorenstellen im Staatshaushaltsplan 2010/2011 wieder entsperrt worden. Durch einen erhöhten Personalbedarf in der Steuerverwaltung (Altersabgänge und zusätzlicher Personalbedarf) hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft der Entsperrung von weiteren vier Professorenstellen zugestimmt.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 08.11.2012 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Reformvorschläge zur Ausbildung des gehobenen Dienstes und zur Flexibilisierung des Laufbahnrechts wurden bei der Dienstrechtsreform geprüft, allerdings weitgehend nicht übernommen.
Das Einsparpotenzial bei Beibehaltung der Struktur der Hochschulen und der Studiengänge wurde nur in geringem Umfang umgesetzt. Von 23 zur Einsparung vorgeschlagenen Stellen wurden letztlich nur 5,5 Stellen eingespart (2,5 Stellen in den beiden Hochschulverwaltungen zusammen und 3 Professorenstellen an der Hochschule in Ludwigsburg).
Die Studiengänge des gehobenen Dienstes werden als interne Studiengänge beibehalten. Beide Hochschulen bieten zusätzlich weitere Studiengänge an, die auch für Studierende außerhalb des öffentlichen Dienstes offen sind. Weitere Studiengänge sind in Planung. Das Einsparpotenzial durch die Externalisierung von Studiengängen und die Reform der Ausbildung des gehobenen Dienstes wird damit nicht umgesetzt. Auch die Hochschulstruktur wird beibehalten. Die mit einer Fusion der beiden Hochschulen für öffentliche Verwaltung erzielbaren Einsparungen wurden mithin nicht realisiert.
