[2] Einsparungen bei der Einführung des Erfolgsberichts

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellte Entwurf eines „Berichts an den Ministerrat zu einer möglichen Einführung eines Geschäftsberichts der Landesregierung Baden-Württemberg“ sah u. a. die Einführung einer Erfolgsrechnung vor. Die Einführungskosten für die Erfolgsrechnung wurden von den Ressorts auf 17 Mio. Euro geschätzt.

In zwei Stellungnahmen sowie in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Vermögensrechnung/Geschäftsbericht“ schlug der Rechnungshof vor, aufgrund des nicht erkennbaren Steuerungsnutzens auf die Einführung einer Erfolgsrechnung zu verzichten. Der Erfolgsbericht sollte erst eingeführt werden, wenn ausreichende Erfahrungen mit der Vermögensrechnung vorliegen. Für den Fall, dass die Landesregierung an der Erfolgsrechnung festhalten sollte, unterbreitete der Rechnungshof zahlreiche Vereinfachungsvorschläge. Der monetäre Wert der Vereinfachungen wird auf 10 Mio. Euro geschätzt.

Umgesetztes Ergebnis

Die Landesregierung hat die Vorschläge des Rechnungshofs zur Vereinfachung der Erfolgsrechnung vollumfänglich aufgegriffen. Über die Einführung eines Erfolgsberichts soll erst dann entschieden werden, wenn Erfahrungen mit der Vermögensrechnung vorliegen.