Zusammenarbeit zwischen der Universität Stuttgart und dem Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 26 (Kapitel 1418)

Der Rechnungshof prüfte die Zusammenarbeit zwischen der Universität Stuttgart und dem Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren (FKFS). Dieses Institut wurde als rechtlich selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts betrieben und von drei Professoren der Universität Stuttgart in Nebentätigkeit geleitet. Das Institut erzielte Jahr für Jahr Einnahmen in Millionenhöhe aus Auftragsforschung und aus der Vermietung und Nutzung des von ihm im Auftrag der Universität betriebenen Windkanals.

Bei der Prüfung der Finanzbeziehungen zwischen dem Institut und der Universität Stuttgart stellte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Verrechnung gegenseitiger Leistungen und Zahlungen fest. Betroffen waren insbesondere Zinszahlungen für das von der Universität Stuttgart zur Verfügung gestellte Kapital und die unentgeltliche Nutzung eines auf dem Campus der Universität errichteten Gebäudes, das teilweise vom Institut genutzt wurde.

Der Rechnungshof schlug vor, die Finanzbeziehungen zwischen Institut und Universität ganz neu zu regeln und dabei zu realistischen Bemessungen der jährlichen Zinszahlungen und der Höhe der Restforderung der Universität Stuttgart zu kommen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Universität Stuttgart ihren aktuellen Forderungsbestand gegenüber der Stiftung FKFS korrigiert und den künftigen Zinszahlungen der Stiftung die jeweils zutreffende Höhe der Forderung zugrunde gelegt wird. Des Weiteren sollte die Universität Stuttgart mit der Stiftung FKFS eine novellierte Vereinbarung über die Finanzbeziehungen aushandeln. Dadurch sollte der aktuelle Forderungsbestand realitätsnah festgestellt werden. Für den künftigen Leistungsaustausch sollte diese Vereinbarung eine praktikable Pauschalierungsregelung enthalten. Ferner sollte für die im Jahr 2003 fertiggestellten Teile des Institutsgebäudes, soweit sie von der Stiftung FKFS genutzt werden, eine angemessene Miete erhoben werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Universität Stuttgart und das FKFS die jeweiligen Forderungen und Verbindlichkeiten überprüft und berechnet hätten. Ein endgültiges Ergebnis könne erst nach Vorliegen der Jahresabschlüsse gezogen werden. Für die Zukunft solle eine novellierte Vereinbarung über die Finanzbeziehungen geschlossen werden, der noch alle Beteiligten zustimmen müssten. Eine angemessene Miete für die im Jahr 2003 fertiggestellten Teile des Institutsgebäudes solle durch die Anpassung der Überlassungsvereinbarung geregelt werden. Die avisierte neue Vereinbarung sei, vor dem Hintergrund der noch andauernden anwaltlichen und steuerrechtlichen Überprüfung, vom FKFS noch nicht unterzeichnet worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 27.09.2018 erneut berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.10.2018