Haushaltsplan und Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2010

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 3

Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landeshaushalt 2010 grundsätzlich nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen wurde. Der damalige Finanzminister hatte allerdings eine Ausgabe und eine Verpflichtungsermächtigung bewilligt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Bewilligungen führten zu keinen Ausgaben.

Im Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 waren die Einnahmen und Ausgaben auf 35 Mrd. Euro festgesetzt. Gegenüber diesem Betrag ergab sich beim Vollzug des Haushalts 2010 unter Berücksichtigung der Haushaltsreste ein rechnungsmäßiger Überschuss von 360 Mio. Euro.

Die Einnahmen stiegen in 2010 gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent und die Ausgaben um 3,9 Prozent.

Während die Steuereinnahmen 2010 mit 24,8 Mrd. Euro gegenüber 2009 nahezu unverändert blieben, wurden 2010 nach zwei Jahren ohne Nettoneuverschuldung wieder neue Kredite über 1,6 Mrd. aufgenommen.

Auf der Ausgabenseite fielen im Wesentlichen die Personalausgaben mit über 14 Mrd. Euro ins Gewicht. Die Personalausgaben stiegen seit 2007 um jährlich durchschnittlich 3,2 Prozent. Zu den größten Ausgabenblöcken 2010 zählten daneben die Zuwendungen und Zuschüsse einschließlich für Investitionen mit 9,7 Mrd. Euro sowie die Ausgaben für den Allgemeinen Kommunalen Finanzausgleich mit 6,2 Mrd. Euro.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.06.2013 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2013