Vergabebeschleunigung - Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungen, Umsetzung und Wirkung der Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge
Der Rechnungshof untersuchte landesweit mehr als 16.000 Vergaben öffentlicher Bau- und Dienstleistungen der Jahre 2007 bis 2011 bei staatlichen und kommunalen Vergabestellen. Die befristet eingeführte VwV Beschleunigung öffentlicher Aufträge verfehlt ihr Ziel, da die Vergabeverfahren nicht maßgeblich beschleunigt werden konnten. Durch den Rückgang der Öffentlichen Ausschreibung mit weniger Wettbewerb entstand dem Land ein finanzieller Nachteil von mindestens 2 Mio. Euro je Jahr. Der Anteil der Öffentlichen Ausschreibungen muss wieder erhöht werden. Bei Beschränkten Ausschreibungen sollten grundsätzlich fünf Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern werden.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die vereinfachten Regelungen der VwV Beschleunigung öffentlicher Aufträge nicht dauerhaft in das Vergaberecht aufzunehmen. Während eines Pilotprojekts für den Zeitraum von drei Jahren sollte die Staatliche Vermögens und Hochbauverwaltung den Anteil der Öffentlichen Ausschreibungen von Bauleistungen erhöhen und bei Beschränkten Ausschreibungen mindestens fünf Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, die betreffende Regelung zur Vergabeerleichterung sei zum 31.12.2011 außer Kraft getreten. Die Ergebnisse des Pilotprojekts im Zeitraum 2012 bis 2014 seien zusammengefasst und ausgewertet worden. Danach habe der Anteil der Auftragswerte bei Offenen Verfahren und Öffentlichen Ausschreibungen zwischen 71 Prozent und 81 Prozent gelegen. Bei Beschränkten Ausschreibungen seien im Durchschnitt zwischen fünf und sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.10.2015 beendet.
