Vorbelastungen und Risiken des Landeshaushalts

Denkschrift 2010 Beitrag Nr. 4

Der Rechnungshof verwies auf die besorgniserregende finanzielle Lage des Landes:

Die Gesamtverschuldung wird bis Ende 2013 voraussichtlich auf 50 bis 51 Mrd. Euro steigen. Da die Zahl der Versorgungsempfänger von 96.000 im Jahr 2009 auf 156.000 in 2030 zunimmt, werden sich die Versorgungsaufwendungen von heute 3,6 Mrd. Euro bis dahin auf 7,7 Mrd. Euro erhöhen. Hinzu kommen Risiken und Vorbelastungen, wie steigende Kreditmarktzinsen, laufende Aufwendungen für Gebäude und Straßen, sonstige rechtliche Verpflichtungen (z. B. Miet- und Leasingverträge, ÖPP-Modelle, hochwasserschutzrechtliche Verpflichtungen) sowie die vom Land wegen der Finanzkrise übernommenen Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen.

Der Rechnungshof forderte eine stringente Strategie zur Haushaltskonsolidierung und eine langfristige Finanzpolitik. Er schlug vor,

  • die Personalausgaben, einschließlich Versorgungsleistungen und Beihilfen, entsprechend der jährlichen Entwicklung der Steuereinnahmen zu begrenzen und durch ein auf die Ressorts zu verteilendes Personalgesamtbudget zu steuern,
  • das Personal an der Erfüllung der Kernaufgaben des Landes auszurichten und die sich aus der demografischen Entwicklung (Schülerzahl, Einwohner) ergebenden Einsparmöglichkeiten zu nutzen,
  • das vorhandene Personal durch neue gesetzliche und tarifliche Regelungen flexibler einzusetzen,
  • dem Versorgungsfonds des Landes statt 6.000 Euro künftig 13.600 Euro zuzuführen, um bessere Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen zu treffen.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 25.11.2010 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017